Die SED Linken verarschen den Wähler, und der merkt es nicht.
Da hängen innerhalb weniger Meter diese zwei Wahlplakate der SED Linken am Straßenrand:
Fällt da keinem was auf? Man muss nicht besonders helle sein und nur eine Sekunde weiterdenken, um zu sehen, dass die SEDLinke auf diesem Wege Arme, Rentner und HarztIV-Empfänger zur Kasse bitten will.
Tippen Sie jetzt die Posten, die die SPD-Minister nach verlorener Wahl in der Industrie übernehmen werden. Es sind genügend Aufsichtsratsposten frei. Was dem Kommunalpolitiker die Stadtwerke sind, ist dem Bundespolitiker der Energiekonzern.
Es rollt die Gegenwelle, glaubt man den großen Meinungsblättern dieser Tage: Der ganze Hype um die Kinderfrühförderung mit 5 Vereinsaktivitäten und mehr für einen 3 jährigen und Englisch in der Krippe bekommt nun seinen verdienten Dämpfer. Das Pendel derKinderfrühförderung schlägt in die andere Richtung aus*.
Sehr lesenswert unter vielen Artikeln in diesem Zusammenhang:
Sowohl ZEIT als auch SPIEGEL machen dieser Tage mit dem Thema auf:
*Man kann es auch aus einer anderen Perspektive sehen:
Weil es uns nicht gelingt, nach dem PISA-Schock unser Bildungssystem vernünftig umzustrukturieren, verdammen wir das bisherige Ziel des umfassend gebildeten Superkindes und erklären den Status-Quo als mehr als ausreichend.
Das ist nicht meine Meinung - aber eine denkenswerte Variante.
Dieter Althaus instrumentalisiert seinen Ski-Unfall, bei dem er eine Amerikanerin tötete, für den Landtagswahlkampf. Soweit, so normal, möchte man sagen und hoffen, dass die anderen Parteien es im gleich tun und nicht auf seine Finte reinfallen.
Das alles hat er in einem Interview mit der BAMS getan und dabei natürlich viel über den Unfall gesprochen, berichtet der SPIEGEL.
Das finde ich in dem Kontext dann schon krass - ich hätte erwartet, sein einziger Wunsch wäre, den Unfall ungeschehen und die getötete Mutter lebendig zu machen.
So viel Abgebrühtheit ist schon richtig finster.
Einige Prominente haben ein sehr interessanten "Werbespot" zur Bundestagswahl gemacht. "Geh nicht hin". Sehr schön gemacht. Und auch wenn am Ende alles in einem Happy End mündet, regt es zum Nachdenken an:
Denn, was hat es mit den Nichtwählern auf sich? Ist ein Fernbleiben bei der Wahl wirklich so schlimm?
Die Predigten, man möge doch bitte zu Wahl gehen, weil man ja sonst die extremen Parteien unterstützt, sind zwar ehrenhaft - jedoch kann ich sie statistisch nicht nachvollziehen.
Wenn von 200 Leuten 100 zur Wahl gehen und man annimmt, dass die anderen 100 Leute ziemlich ähnlich gewählt hätten in ihrer Verteilung auf die Parteien, hätte eine "Zur Wahl gehen" der 100 Nichtwähler keinen Einfluss.
Und warum sollten gerade die Nichtwähler völlig anders wählen als die artigen Wähler? Ist nicht sogar viel mehr anzunehmen, die Nichtwähler sind noch verdrossener und gefrusteter als der gemeine Wähler und würden, zur Wahl gedrängt/genötigt/überredet, demnach sogar überproportional die extremen Parteien wählen?
Vom Gegenteil auszugehen, dass Nichtwähler überproportional vernünftige Alt-Parteien wählen, halte ich jedenfalls für sehr gewagt.
Die CDU läuft ja derzeit zu "Hochform" auf: Erst die Sache mit den (durch Vattenfall?) erzwungenen Wahlen in Schleswig-Holstein, und nun der geklaute Wagen von Ulla Schmidt. Mich würde nicht wundern, wenn man in 10 Jahren herausfinden würde, dass Ulla Schmidts Fahrer in Maulwurf war, und das die CDU über einen Mittelmann den Wagen hat klauen lassen. Natürlich wird sie leugnen, den Mann jemals auch nur getroffen zu haben. Geschweige denn, ihn bezahlt zu haben.
Was ist eigentlich schlimmer: Mehrere Millionen an Spenden zu unterschlagen oder für 3.200€ einen Dienstwagen allen Anschein nach rechtmäßig nach Spanien zu schicken?
Sicher ersteres.
Nur unter letzterem kann sich der Deutsche Michel einfach mehr vorstellen. Ein Dienstauto, was man mit in den Urlaub nehmen kann, ist blanke Dekadenz und geht ja wohl gar nicht. Dubiose Koffer mit Millionen und Geschäfte in der Schweiz sind da abstrakter und finden sich im Alltag des Michels seltener - die packt er in die Abteilung "Sofortiges Vergessen", wo auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sofort immer laden.
Das Bashen von Politikern ist ja schon seit einiger Zeit Volkssport. Macht man da nicht mit oder findet es nicht gut, ist man ja gleich verdächtig, ein Ignorant oder im schlimmsten Falle selber einer dieser gehassten Kaste.
Der Frauenarzt Dr. Christian Nißler bringt das breite Volksgefühl heute auf der Leserbriefseite der Volksstimme (immer wieder einen Besuch wert!) auf eine prägnante Formel*:
"Man muss sich nur vor Augen halten, warum jemand in die Politik geht, sich hocharbeitet und Ämter übernimmt: In meinen Augen nur, um fast unbegrenzte Macht, Einfluss, Freiheit und Geld zu haben, damit erklärt sich alles."
Dr. Christian Nißler in der Magdeburger Volksstimme vom 29.07.2009
* ... im Zusammenhang mit der Dienstwagenaffäre (die keine Affäre ist) von Ulla Schmidt.
Also wenn ich "Macht, Einfluss, Freiheit und Geld" haben wollen würde, würde ich als aller letztes Politiker werden. Dann würde ich vielleicht einen Chefposten einer größeren Bank anstreben. Oder mich einer Lobbyorganisation hocharbeiten - beides wesentlich einfacher als sich über Jahrzehnte durch die Ortsvereine der Parteien zu dienen.
"Freiheit" haben Politiker nicht wirklich viel - da hab ich als Otto-Normalangesteller mehr. "Geld" kann es auch nicht sein. Für weniger Leistung mit dem gleichen Können verdient man in der freien Wirtschaft sicher mehr. "Einfluss" hat man als Lobbyist sicher auch genug. Und "Macht" ist ein sehr schwammiger Begriff - "Macht" hat man als Chef einer mittelständischen Firma über seine Angestellten auch in gewisser Weise.
Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident löst ein wenig überraschend die Koalition auf um dann auch noch die SPD-Minister binnen 24h ihre Büros räumen zu lassen. Und das, wo die SPD-Umweltministerin gerade dabei war, das Atomkraftwerk Krümmel stillzulegen.
Gerade noch rechtzeitig, wird da mancher Vattenfall-Vorstand seufzen.
Weniger überraschend wäre für mich dann in 5 Jahren die Enthüllung, dass der CDU-Ministerpräsident ein Vattenfall-Angestellter ist, der genötigt wurde, schnell zu handeln, bevor die böse SPD-Ministerin das große Millionengeschäft kaputt macht.
Die Wahl rückt näher.
Aber damit hat der Wahlatlas eigentlich erstmal recht wenig zu tun.
Mit Hilfe des Wahlatlas' kann man sich die Ergebnisse der Europawahl nach Landkreisen aufgeschlüsselt anschauen.
Aber was fast noch interessanter ist: Es gibt haufenweise sogenannte Strukturdaten wie Arbeitslosenquote oder die Veränderung der Bevölkerungszahl ... so kann man sich zum Beispiel sehr schön den Wegzug aus dem Osten visualisieren.
Da marschiert sie also wieder, Deutschlands größte MörderbandeMordwerkzeugsbande auf dem angeblich europagrößten Festumzug: Dem Schützenfest Hannover.
Dort hat man sicher auch spontan und durch die Waffen-Lobby wohlfein vorbereitete Antworten auf diese Fragen:
Warum muss mit Gegenständen, die einzig und zum Töten entwickelt wurden, "Sport" betrieben werden?
Warum kann das nicht mit Luftdruckgewehren geschehen, wenn es doch beim "Schießsport" einzig darauf ankommt, ein weit entferntes Ziel genau zu treffen?
Warum dürfen alle Schützen ihre Waffen zu Hause lagern? Warum geht das nicht in Vereinsheimen? Die müssten dann bewacht werden, was den Sport teurer machen würde - aber wer einen Sport mit Mordwerkzeugen betreiben will, muss sowas halt in Kauf nehmen. Ein Rennauto darf auch nicht ohne weiteres auf die Straße und muss kostenintensiv zur Rennstrecke transportiert werden.
Der Westen, insbesondere die Deutschen, sind ja schnell dabei, wenn es um die Verteidigung oder Errichtung der Demokratie geht.
Das ist auch gut so.
Nur ob die breite Masse und der Mainstream der Medien damit wirklich immer richtig liegen, ist zumindest im Fall Iran zumindest nachdenkenswert.
Denn was wissen wir denn über den Führer der iranischen Opposition Mussawi wirklich, der derzeit vom Westen als der neue Martin Luther King des Nahen Ostens gefeiert wird?
Würde es für den Westen einen Unterschied machen, wenn er und nicht Ahmadinedschad Präsident wäre?
Ist er ein Freund Israels? Stoppt er die iranischen Zahlungen an die Hisbollah? Sprengt er sofort alle Atomanlagen?
Und lohnt es sich daher, großartig eine Mütze zu machen, was in der iranischen Scheindemokratie gewählt und gefälscht wird?
Denn eins scheint klar: Egal wer gewählt ist, noch haben die religösen Führer - allen voran Ajatollah Chomeini - das Sagen. Und wer unter ihnen Präsident ist hat ungefähr die gleiche politische Bedeutung wie bei uns die Frage des Bundespräsidenten.
Gut, bei dem wär bei uns auch nicht schön, wenn dieser durch Stimmenkauf oder Verschiebungen in der Bundesversammlung an die "Macht" gekommen wäre - aber da würden dann sicherlich nicht alle westlichen und östlichen Medien gefühlt rund um die Uhr live-Wackel-Streams von YouTube aus Berlin senden.
Auch in Magdeburg wird wohl für die Bildung gestreikt - aber außer einer erhöhten Partystimmung vor der Mensa ist davon nicht viel zu merken. Wohl auch, weil "streiken" für Studenten und Schüler wohl der falsche Ausdruck ist ... es ist eher demonstrieren.
Zu demonstrieren ist löblich. Aber wenn der Leidensdruck so hoch ist, wie wäre es dann mal mit ein bisschen mehr politischem Engagement der Generation 18+?
Wenn ich da eine Wahlbeteiligung von unter 50% auf kommunaler Ebene sehe, frag ich mich, warum man lieber "streikt" als sich aktiv zu engagieren. Auf kommunaler Ebene können zum Beispiel viele Forderungen aus dem Bereich der frühkindlichen Betreuung kreativ mitgestaltet werden.
Und schon auf Landesebene ist man bei Schule und Universitäten aktiv dabei.
Man muss ja in keine Partei eintreten, wenn einem da keine zusagt: Selber eine gründen, wenn man der Meinung ist, dass die eigenen Forderungen (mehr Bildung für alle) mehrheitsfähig ist und man signifikant bessere Ideen vorzubringen hat als die Konkurrenz.
Eine statistische Frage am Rande: Hat jemand Zahlen zu der Wahlbeteiligung Jugendlicher bei der letzten Kommunal- und Europawahl?
Tja ... nu isses vorbei ... und es ist so gekommen, wie erwartet: Der Herr Canehl von den Grünen hat sich in den Stadtrat "gekauft".
Und auch die NPD hat leider einen Sitz erringen können - so schlimm das ist, so sehr spiegelt es doch auch die Magdeburger Bevölkerung wider. Positiv kann man dem nur eins abringen: Es wird sicher lustig - bisher haben sich die NPD-Kader ja noch immer zum Affen gemacht. Und vielleicht erleben wir auch die Pleite der NPD in dieser Legislatur.
Die Berichterstattung zur Wahl in Magdeburg im Nirvana der Volksstimme-Webseite - dazu noch ohne aktuelle Zahlen, Diagramme, Übersichten über die Stadtteile etc.
Kein Wunder, dass nur 40% zur Wahl gehen ... oder vielleicht auch gerade deswegen. Was scheinbar keinen interessiert, darüber wird auch nicht groß berichtet. Armer Lokaljournalismus!
Morgen wird endlich der neue Stadtrat in Magdeburg gewählt - dann hat das mit den Plakaten auch erst mal ein Ende*.
Ordnen Sie die folgenden Wahlparolen zur Kommunalwahl 2009 in Magdeburg den entsprechenden Parteien (CDU. SPD, GRÜNE, SED LINKE, FDP, FUTURE, Tierschutzpartei und Bund für Magdeburg) zu:
- "Stadtfeld ist Trumpf"
- "Für Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit"
- "Für eine zukunftsfähige Stadt"
- "Sachverstand im Stadtrat"
- "Aktiv in Stadtfeld"
- "Zukunft für Kinder"
- "Mutig, Ehrlich, Bürgernah"
- "Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe"
[Politik] - Herr Canehl, die Wahlwerbung und das Geschmäckle
Dass man nicht unbedingt auf Listenplatz 1 stehen muss, um bei der Magdeburger Kommunalwahl in den Stadtrat gewählt werden muss, hatten wir ja schon geklärt.
Das treibt allerdings in meinem Stadtteil seltsame Blüten.
Blüten ... eine perfekte Überleitung zu den Grünen. :-)
Der Herr Canehl.
Ehemals Mitglied der SPD bis seine Eskapaden den Genossen zu bunt wurden und er zu den Grünen wechselte wo er sich nun mit viel Geld quasi von hinten nach vorne in den Stadtrat pushen will.
Die haben nämlich auf dem hinteren Listenplatz 5 den Herrn Canehl stehen. Einen aktuellen Stadtrat mit einer, sagen wir: merkwürdigen Vergangenheit:
So war der Herr Canehl eigentlich mal Mitglied der SPD und deren Ratsfraktion. In dieser Zeit setzte er sich immer und immer wieder für den Stadtteil Buckau ein (für den er nicht gewählt war, aber man darf sich ja ruhig über den Tellerrand engagieren) und plädierte dafür, diesen Stadtteil doch mit vielen hübschen Fördermillionen zu unterstützen. Was er dabei nicht gerade auf dem Silbertablett präsentierte (manch einer würde sagen: bewusst verschwieg): Herr Canehl machte in Buckau selbst groß in Immobilien und investierte dort in neue Lofts in alten Fabrikhallen. Natürlich flossen somit bemerkenswert viele Fördereuros direkt in seine Tasche. Rechtlich war das alles vielleicht korrekt - aber moralisch doch recht fragwürdig.
Das fand auch die SPD - und wollte ihn nicht so recht wieder zur aktuellen Kommunalwahl aufstellen, woraufhin der Herr Canehl sich zu den Grünen flüchtete und sich von ihnen für Stadtfeld aufstellen ließ. Auf einem wie alle dachten aussichtlosen 5. Listenplatz.
Soweit die Vorgeschichte!
Kommen wir zum aktuellen Geschehen in Stadtfeld.
Dort hängt nämlich der lachende Herr Canehl an fast jedem Laternenmast und wirbt für sich (und die Grünen?). Auch tritt er mit allerlei Postwurfmaterial prominent in Erscheinung. Seine Erscheinung ist so allgegenwärtig und präsent, dass man meinen könnte, er sei der grüne Spitzenkandidat für halb Sachsen-Anhalt. Ist er aber nicht. Er steht wie gesagt nur auf Platz 5 im kleinen Stadtfeld.
Sicher ist: Der Herr Canehl macht das, um die von der GRÜNEN-Basis für fähiger gehaltenen Kandidaten auf den Plätzen 1-4 zu überholen und mit den meisten Stimmen aller grünen Kandidaten in Stadtfeld doch noch in den Stadtrat einzuziehen (warum eigentlich? Um weiter für Födermillionen für sich zu werben?). Ich als Grüner Kandidat auf den vorderen Plätzen käme mir ob solcher Aktionen ziemlich verarscht vor.
Epilog
Ich fragte mich nun, warum die Grünen gerade Listenplatz 5 derart pushen - oder ob es von den Grünen überhaupt gewollt ist.
Meine Frage wurde vorhin von einer netten Grünen am Telefon beantwortet: Das zahlt der Herr Canehl alles selbst. Aus seiner eigenen privaten Tasche. Derselben Tasche, in die die Fördereuros dazumal flossen.
[Politik] - Kommunalwahl in Magdeburg 2009 - Wie wird gewählt?
Nach meiner letzten Ratlosigkeit in Sachen Wahlverfahren der Kommunalwahl 2009 in Magdeburg habe ich Mails an alle im Stadtrat vertretenen Parteien geschickt, mit der Bitte, mir das einmal zu erklären. Manche haben überraschend schnell und ausführlich, manche überraschend ahnungslos und manche gar nicht geantwortet.
(Unabhängig davon hat Stefan in meinen Kommentaren einen Link zum aktuellen Magdeburger Stadtmagazin gepostet, wo das Wahlprocedere mal erklärt wird.)
Eine kleine Zusammenfassung der Ergebnisse gibt es hier:
Die FDP und der "Bund für Magdeburg" beantworten scheinbar so kurz vor der Wahl keine Mails mehr.
Die Grünen zum Thema auch nicht - dafür wurde ich in einer anderen Sache von den Grünen angerufen ... aber dazu hier mehr ....
Von CDU und SPD habe ich sehr ausführliche Antworten bekommen. Nun weiß ich, wie in Magdeburg die 56 Stadträte bestimmt werden - und muss sagen: Warum so kompliziert? Ein Wahlsystem, dass der Wähler in der Mehrheit nicht sofort kapiert ist doch für die Katz.
Zwei Stimmen wie zur Bundestagswahl:
Eine für eine Person und eine für eine Partei geht von der Komplexität gerade noch!
Aber zurück zu den Antworten:
Dass man drei Stimmen auf bis zu drei Kandidaten auf den Wahllisten verteilen kann, soweit waren wir ja schon.
Zum weiteren Vorgehen schreibt die CDU:
Für die Berechung der Sitzverteilung für die 56 Mandate im Magdeburger Stadtrat gilt folgende Verfahrensweise. Als erstes werden alle Stimmen zusammengezählt die in Magdeburg auf die verschiedenen Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber entfallen. Wenn man die Gesamtstimmen ins Verhältnis zu den entsprechenden abgegeben Stimmen auf die einzelne Partei usw. setzt erhält man die Anzahl der Stadtratssitze die auf diese entfallen. Anschließend kommen die Wahlbereiche ins Spiel.
Die Anzahl der erreichten Mandate wird in das Verhältnis der erzielten Stimmenergebnisse der Partei X in den einzelnen Wahlbereichen gesetzt.
So kann eine Partei im Wahlbereich doppelt so viele Stimmen bekommen haben wir in einem anderen. Dann entsendet dieser Wahlbereich also auch doppelt so viele Mitglieder in die neue Fraktion.
Im letzten Schritt werden die nun zu vergebenen Mandate, z.B. 2, auf diejenigen Listenkandidaten vergeben die persönlich das beste
Wahlergebnis haben.
Die SPD gestaltet ihre Antwort etwas knapper und übersichtlicher aber zusammen mit den Erklärungen der CDU sollte nun klar sein, wie in Magdeburg der Stadtrat gewählt wird:
1. Die Stimmen für die Bewerberinnen und Bewerber werden stadtweit (Wahlgebiet) zusammengezählt.
2. Daraus werden die Sitzanteile für die SPD im Verhältnis zu den anderen Parteien stadtweit (Wahlgebiet) ausgerechnet, 100% sind die abgegebenen gültigen Stimmen.
3. Die Sitze, welche die SPD stadtweit erhält, werden nun auf die einzelnen Wahlkreise nach der Anzahl der im Wahlkreis erhaltenen SPD-Stimmen aufgeteilt.
4. Der Bewerber der/die jeweiligen SPD-Liste mit den meisten Stimmen im Wahlkreis ist gewählt.
Bemerkenswert finde ich den Umstand, dass die Listenplatzierung der Kandidaten innerhalb ihrer Partei nur Auswirkungen auf den gedruckten Wahlzettel haben, also bestimmen, wer zuerst aufgeführt wird und wer weiter hinten. Bei der letztendlichen Bestimmung der Stadträte aus einem Wahlkreis zählt allein die Anzahl der erhaltenen Stimmen. Kandidat X vom Listenplatz 5 kann also sehr wohl in den Stadtrat einziehen, auch wenn die 4 Kandidaten vor ihm auf der Liste leer ausgehen.
Und hier noch einiges Kurioses zum Schluss:
Die "Jugendpartei Future" (deren Durchschnittsalter sich inzwischen auch dem der anderen Parteien angenähert haben dürfte) schreibt:
Wir selbst haben bei der letzten Wahl gegrübelt, wer eigentlich wie reingewählt wird und jetzt wissen wir es ;)
Wir stellen fest: Man muss das Wahlsystem nicht verstanden haben, um dennoch Stadträte ins Rathaus entsenden zu können :-)
Die Tierschutzpartei versucht den Wähler zunächst mit einer ungültigen Mailadresse auf ihrer Homepage auf Distanz zu halten. Aber nicht mit mir! :-)
Zumindest war man bei der Tierschutzpartei nach der Zustellung meiner Mail so findig festzustellen, dass man mir die Frage nicht beantworten muss, in meinem Blog sei ja schon ein Link auf die DATEs gepostet worden. Auch nicht schlecht.
Aber auch bei der Tierschutzpartei scheint das Unwissen ob des Wahlverfahrens groß zu sein und scheitert schon bei den 3 Kreuzen zu Beginn:
Die Anzahl der Kreuze kann ich Ihnen leider auch nicht erklären.
Alles in allem eine sehr aufschlussreiche Aktion - nun kann ich am Sonntag beruhigt wählen gehen und weiß dazu noch, was ich da eigentlich mache.
Was die Problematik der Magdeburger Kommunalwahl angeht, habe ich mal alle im Stadtrat vertretenen Parteien angeschrieben ... bisher habe ich nur eine Antwort und ich kann schon sagen: Übersichtlich, ja einfach, ist es -nicht-. Dazu aber später mehr.
Was die Europawahl angeht, hat die ZEIT einen Wahl-O-Mat ins Netz gestellt. Sehr schön gemacht. Sehr übersichtlich.
