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lifeLog - Politik

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[Politik] - Wort zum Sonntag

Habe ich das eben im "Wort zum Sonntag" richtig verstanden?
Die Pfarrerin Johanna Haberer hat dort indirekt dazu aufgerufen, deutsche Politiker sollten stärker ihren Glauben zeigen, so wie George W. Bush.
Ja aber hallo! Geht's noch?

Und dann das:
"Die Machthaber dieser Welt sind nicht sich selbst verantwortlich, sie sind Gott verantwortlich."
Vielleicht sollte der Dame mal jemand Nachhilfe in den Grundlagen einer Demokratie geben. Denn zumindest demokratische Machthaber sind einzig und allein ihrem Volk und sonst niemandem verantwortlich!
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[Politik] - Demokratieverständnis

Irgendwo hab ich in den letzten Tagen gelesen, dass der Wahlsieg von Mr. Bush ein großer Sieg für die Demokratie ist. Und genau das ist eigentlich der Kern der Sache.

Denn der Sinn einer Demokratie ist es, dass nicht nach Vernunft oder wissenschaftlichen Kriterien oder ähnlichem die Regierung eines Volkes bestimmt wird, sondern durch das Volk selber.
Plump ausgedrückt: Jedes Volk bekommt den Präsidenten, den es will und den es verdient. Und es ist ja nichtmal so, dass Bush nur aufgrund eines ominösen Wahlsystems gewonnen hätte wie noch 2000. Nein, er hat auch nach Anzahl der absoluten Stimmen gewonnen. Er hat sich nicht an die Macht geputscht, sondern er hat sich zur Wahl gestellt und wurde gewählt. Das verhät sich wie bei den Spagetthi-Sorten im Supermarkt. Ich habe 3 oder 4 zur Auswahl und wähle davon eine, die mir zusagt.

Nun kann man gegen Bushs Angsmaschinerie der letzten 3 Jahre wettern und dagegen, wie er das Volk irregeführt hat. Aber im Grunde hat er den Amerikaner nur das erzählt, was sie hören wollten, und das, was er brauchte, um wiedergewählt zu werden. Und das ist in einer Demokratie durchaus legitim.

Und wenn das Volk zu beschränkt ist, um solche Manipulationen zu durchschauen, dann ist das weniger die Schuld von Bush, als vielmehr die eigene Dummheit des Volkes.

Daher sollten wir im Interesse der Demokratie nicht gegen Bush und seine neokonservative Clicke wettern, auch wenn das natürlich wesentlich einfacher ist. Wir sollten gegen die Beschränktheit, den Fanatismus und Fundamentalismus der 50 Mio. Amerikaner wettern, die ihn haben wollten.

In diesem Sinne ...
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[Politik] - Feiertags-Senf

So. Nun auch von mir mein Senf zur Feiertagsdiskussion:
Ich erteile hiermit der sowohl der Streichung des 3. Oktobers wie auch des 1. Mai als gesetzliche Feiertage eine Absage, um mal mit der Sprache der Politik zu reden.

Wir sind ein weltliches, säkulares Land (im Gegensatz zu den US of A), auch wenn uns die CDU vielleicht was anderes glauben machen will. Und in einem solchen Land gehören daher zuerst rein kirliche Feiertage auf den Prüfstand. Weihnachten, Ostern und Pfingsten fallen aus, weil sie auch in den nicht-christlichen Gesellschaftsteilen so etwas wie eine Identifizierung erzeugen.

Nach dieser Hinführung bleiben dennoch eine ganze Reihe von Feiertagen, bei denen die Mehrheit sicher nicht mal den Sinn kennt:

- Heilige Drei Könige
- Christi Himmelfahrt
- Fronleichnam
- Mariä Himmelfahrt
- Reformationstag
- Allerheiligen
- Buß- und Bettag

Das ist zusammengenommen eine ganze Woche. Im Zuge einer Volksbefragung kann ja jeder eine Hitliste dieser 7 Feiertage aufstellen und die unbeliebtesten 3 oder 4 werden dann gestrichen. Wenn einer der wenigen Christen grade an einem solchen Tag seinen religiösen Pflichten nachgehen will*, dann kann er ja Urlaub nehmen.

* ... nur weil das immer als Begründung für einen christlichen Feiertag herhalten muss.
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[Politik] - Verloren

So, nun steht es fest. Kerry hat verloren.
Und obwohl es schon länger klar war, hielten sich alle deutschen Sender den ganzen Morgen und Vormittag damit auf, alle möglichen "Was-wäre-wenn"-Spielchen für Ohio durchzudiskutieren. Das mutete desöfteren an wie die Moderation eines Handballspiels, dass beim Stand von 30:20 10 Minuten vor Schluss nochmal spannend geredet wird.
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[Politik] - To close to call

Ach du Gott ... heut ist ja Wahlnacht. Na das kann ja was werden.
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[Politik] - Wer die Wahl hat ...

Am Dienstg wird gewählt. Das Thema wurde, wird und wird ausgewaltzt werden*. Zur Genüge.
Dennoch sei hier auf dieses Video verwiesen.
Einfach köstlich.

*Ich denke, das ist grammatikalisch so korrekt. Gegenvorschläge sind allerdings willkommen ;o)
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[Politik] - Montagsdemo

Heute bin ich mal wieder zufällig in eine Montagsdemo geraten. Das Titeltransparent trug den prägnanten Schriftzug:

"Hartz IV auch für Schröder & Co."

Das ist doch mal eine realistische Forderung! Wenn ich über unser politisches System und unsere Gesellschaft richtig informiert bin, so ist diese Forderung sogar schon erfüllt.
Ja-ha!
Denn die Gesetze unseres schönen Landes gelten für alle, also auch für Herrn Schröder und die unter "Co" fallenden Leute. Sollte Herr Schröder also mal arbeitslos werden, so würden die Regeln auf und für ihn genauso angewendet wie auf Otto N. heute im Demonstrationszug.
Und da sag noch einer, die Forderungen der Montagsdemonstranten würden nicht erfüllt!
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[Politik] - Rumgemerkel

" ... geschiedene, kinderlose ostdeutsche Protestantin."
Dazu noch ehemalige FDJlerin und Pionierleiterin.
Schon damals, als sie zur Vorsitzenden gewählt wurde, bin ich vor Lachen kaum in den Schlaf gekommen.
Die mehrheitlich katholisch-urwestliche CDU geführt von einer Frau. Aus dem Osten.

Bemerkung am Rand:
Die Geschichte der CDU endet nach eigenen Angaben 1990. Danach ist zumindest aus ihren Webseiten nichts mehr herauszubekommen.

Ach ja:
Und wo wir schonmal bei den Seiten der CDU sind.
Das Thema am Montag war:
"Bundesregierung hat immer noch keine schlüssigen Pläne für Neugeborenen-Hörscreening"
Na wenn die CDU und unser Land weiter keine Sorgen haben, kann's uns ja so schlecht nun auch wieder nicht gehen.

In diesem Sinne.
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[Politik] - Sprachregelung ...

Wenn man jemanden bei einer Sach unterstützt, stellt man sich dann hinter ihn, oder vor ihn?
Ist es vielleicht das gleiche, oder gibt es eher eine Wertung wider, wie sehr man jemandem bei einer Sache beisteht?
Heißt es, wenn man sich vor einen stellt, dass man in vorderster Front noch vor ihm kämpft, wobei man, wenn man hinter ihm steht, lediglich so nett ist, sich nicht gegen ihn zu stellen?

So stellt sich Stolpe hinter Mehdorn, aber Schröder stellt sich vor Eichel.
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[Politik] - Stichwort: Bochum

Ich weiß nicht, aber kommt da grade in mir der Jammer-Ossi durch?
Denn jedesmal, wenn ich in diesen Tagen etwas vom Verlust von 4.000 Stellen im Bochumer Opelwerk lese oder höre, denke ich zuerst:
"So, jetzt ist auch Bochum im Osten angekommen. Jetzt merken die mal, wie das ist!".
Nur so zum Verlgeich: In einem der größten Magdeburger Betriebe, dem SKET, waren 1990 13.000 Leute beschäftigt. Kurze Zeit später waren es nur noch knappe 500.

Ach ja ... und als zweites denke ich: Hätten sie mal bessere Autos gebaut.
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[Politik] - BrainDrain aus dem Osten

Endlich habe ich einen Artikel wieder gefunden, den ich vor ein paar Wochen in der "Welt am Sonntag" gelesen hatte.

Arnulf Baring: "Es fehlen die bürgerlichen Schichten"

Er konstatiert, dass der große BrainDrain, die große Abwanderung bürgerlicher Schichten, dazu führte, dass auch noch soviel Transfermittel in den Osten niemals so richtig Früchte tragen können. Und dass diese Abwanderung schon die letzten 50 Jahre stattgefunden hat, also keine Besonderheit der Nachwendezeit ist.
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[Politik] - Großes Kino

So.
Jetzt hab ich die halbe Nacht gearbeitet, da kann ich auch gleich noch "Kerry&Bush Teil 2" schauen.
Und ich bin begeistert. Besser als ich erwartet hatte. Und Kerry wird mir mit jeder Antwort noch sympathischer und Bush mit seinem arroganten Dauerlächeln eiert ganz schön rum.
Das sieht sehr gut aus.
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[Politik] - Nationalfeiertag

So, dann wollen wir unseren Nationalfeiertag mal richtig begehen.
Zunächst wird einmal die Nationalhymne abgespielt!
Nachher ist dann noch der große Umzug in der Stadt. Ich hoffe, die Ehrentribüne steht schon. Muss aber noch meine ganzen Winkelemente zusammensuchen. Leider habe ich es heute morgen nicht mehr geschafft, die Fahne rauszuhängen. Und das, wo doch mein Nachbar bei der STASI ist. Ich hoffe, ich kann dies mit dieser virtuellen Beflaggung wieder gut machen.
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[Politik] - Buchempfehlung

Vor ein paar Tagen erst erschienen und schon bei mir auf dem Tisch:
Leben in Deutschland - Anatomie einer Nation

Das Buch zur Serie in der ZEIT. Mit Essays von "Wie man in Deutschland geboren wird" über "Wie man in Deutschland kocht und isst" bis hin zu "Wie man in Deutschland stirbt".
Ein Buch, was den Blick mal auf das große Ganze lenkt, raus aus dem täglichen kleinklein in unserem Lande.
Für mich eines der besten Bücher dieses Jahres!
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[Politik] - Deutsche und die Autorität

Die deutsche Eigenart lag nicht im Widerstand gegen individuelle Freiheit und Gleichheit oder in einer Vorliebe für absolute Herrschaft. Deutschland ist niemals ein Land des roboterhaften Gehorsams gewesen. Jedoch hat die historische Erfahrung bei der Mehrheit der Deutschen erheblich größere Angst vor der Anarchie als vor der Tyrannei zurückgelassen. Vor diese Entscheidung gestellt, neigen sie dazu, sich auf die Seite der Autorität zu schlagen. Dies in dem Glauben, dass Freiheit, sofern sie erst einmal errungen ist, nicht durch noch mehr Freiheit gesichert werden kann, sondern nur durch Disziplin.

Ein Zitat aus einem Artikel von Sven Ozment - "Deutschland, du kannst es besser". Nicht allem in diesem Artikel kann ich zustimmen, aber an dem Zitat ist etwas wahres dran.
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[Politik] - Nazis wählen Nazis

Bis jetzt hab ich mich ja noch nicht zur Wahl der Nazis in Brandenburg und Sachsen ausgelassen. Warum eigentlich?
Denn an diesen Worten von Nico ist viel wahres dran:
Den Schrott von den Protestwählern kann ich auch nicht mehr hören. Diese Mär vom Wähler der in der Kabine steht und zu sich sagt: “Jetzt zeig ich es denen da oben aber mal, jetzt wähl’ ich mal eben die Nazis, doh!” Was ist denn das bitte für eine hirnrissige Herangehensweise? Um dem Kanzler zu zeigen, dass mir seine Politik am Ar*** vorbei geht wähle ich jetzt mit einem Male etwas, was mir gar nicht gefällt, was ich vielleicht sogar abgrundtief hasse. SO EIN QUATSCH! Soll das des Volkes Drohung sein? Macht die Politik die wir wollen, sonst kehren wir zurück zum dritten Reich? Wer behauptet DVU- und NPD-Wähler seien bloss Protestwähler verharmlost IMHO die Situation.
Zitat von Nico/Webpropaganda

Ich denke auch, das der Begriff von der Protestwahl in vielen Fällen nur als Ausrede her halten muss, um sich nicht mit der Materie beschäftigen zu müssen. Und wenn die DVU erneut in den Landtag gewählt wird, ist das kein Protest mehr. Dann unterstell ich mal Überzeugung und Sympathie. Oder zumindest Dummheit. Genau die Dummheit, die in den 30er Jahren zu der flächendeckenden Schar von Mitläufern und Sympathisanten geführt hat.

Warum werden aus Protest nicht die "Partei bibeltreuer Christen" oder die "Grauen Panther" oder andere harmlose Parteien gewählt?

Weiterhin kommt hinzu, dass sich die Leute nichts daraus machen, dass sie sich nicht schämen, in der braunen Suppe ihr Kreuz zu setzen. Bei 23% für die NPD in Schöna und einer Wahlbeteilligung von 60% ist das immer noch jeder 7. Bürger, der aktiv die Nazis gewählt hat. Die Dunkelziffer in Form von nichtwählenden NPD-Anhängern mal nicht mitgerechnet. Dabei liegt die Arbeitslosenquote in der Sächsischen Schweiz mit 16% weit unter dem Ostdurchschnitt. Und der Ausländeranteil ist kaum messbar (1,6%). Wie würden NPD-Wähler da reagieren, wenn sie einmal 4 Wochen in Frankfurt oder Bremen leben sollten? Ticken die dann völlig weg? Kriegen die Schreikrämpfe? Laufen die Amok?

Und wir sind vor 2 Wochen noch mittendurch gefahren. Ich hatte im Hinterkopf immer den Erfolg der NPD bei den Kommunalwahlen. Und ich hab nichts finden können, was einen solch starken Frust, einen solchen Hass, rechtfertigen könnte, den Deutschen (und der Welt) ein 4. Reich herbeiwählen zu wollen.
Schmucke Häusschen. Chicke Strassen. Kaum verfallene Bauten. Keine sichtbare Armut. Keine Trabbis, nur neue Westautos. Und nach dem Hochwasser vor 2 Jahren wurde alles mehr als nur wiederhergerichtet. Der Campingplatz in Königstein ist der modernste, den ich je gesehen habe.
Ob der Campingplatzwart auch die Nazis angekreuzt hat? Oder die Verkäuferin im Fotogeschäft? Oder die Apothekerin? Oder der Fremdenführer auf der Festung? Oder der Förster, der uns freundlich den Weg beschrieb? Oder die Kassiererin im neuen EDEKA? Oder der Fährmann? Vielleicht der Mann mit dem Kind auf der Parkbank?
Einer von ihnen mit Sicherheit. Vielleicht sogar mehr. 23% kommen nicht von ungefähr.
Und keiner sah aus wie ein Nazi. Keiner rannte in Springerstiefeln rum. Keiner von ihnen hatte eine Glatze oder hatte sein Auto schwarz-weiß-rot gestrichen.

Braun ist eine salonfähige Farbe in Sachsen geworden. Ein Farbe, die von Anwälten, Ärzten, Geschäftsleuten getragen wird. Die sich im Bürgertum (wieder) verankert hat. Der man sich nicht schämen muss.

Eine Lösung durch Aufklärung? Noch mehr Aufklärung? Alle Nazis(-wähler) dürften es in der Schule genügend gehört haben. Und sie hören es täglich aus allen Medien.
Letztens las ich das Zitat: "Die Leute wollen gar nicht, dass man ihnen die Dinge erklärt."
Das ist leider traurig, aber wahr.

Trotzdem muss man dagegen angehen, ankäpmfen, anschreiben. Man muss mit den Leuten reden, ihnen Lösungen anbieten, eine Alternative. Indem man sie als Protestwähler abtut und zum Alltagsgeschäft zurückgekehrt ist keinem geholfen.
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[Politik] - Merkelgesicht

Warum nur muss Frau Merkel auf allen Fotos so unvorteilhaft komisch aussehen?

(Quelle: Spiegel-Online heute)

P.S.: Die ganze Zeit überleg ich schon, woran mich das Foto erinnert. Soeben fiel es mir wie Schuppen von den Augen:

Morla, die Schildkröte aus der unendlichen Geschichte!!!

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[Politik] - Sensibelchen

Oh ja. Das konnte man ja schon ahnen, da hatte unser verehrter Herr BuPrä den Satz noch nicht mal zu Ende gesprochen. Ein Raunen, ein Aufschrei geht durchs Land, weil er eine kleine Wahrheit ausgesprochen hat.
Ja, in Deutschland haben nicht alle die gleichen Lebensverhältnisse. Hatten sie nie (egal in welchem Jahrhundert!). Und werden sie auch nie haben.

Ein sehr schönen Artikel hat dazu Claus Christian Malzahn bei SPON geschrieben.

Mit jeder Montagsdemo und jeder solchen Diskussion frage ich mich: Reagiert dieses Land und seine Leute nur noch auf platte Polemik und ist nicht mehr fähig selber zu denken???
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[Politik] - Mehrheit für Hartz IV

Ein guter Beitrag von Sonja in Arnes Blog (da hab ich wohl mal irgendwas verpasst) hat mich zu folgender Überlegung veranlasst:

Die letzten Montage sind tausende auf die Strasse gegangen, um gegen Hartz IV oder ähnliches zu protestieren. Millionen von Bundesbürgern sind aber NICHT zu diesen Demos gegangen. ... "politisches Engagement durch Unterlassen" ...
Kann man da nun davon ausgehen, dass tausende dagegen und Millionen dafür sind? Irgendwie ja eigentlich schon.
Oder um es in den Worten eines Informatikers/Mathematikers zu sagen:
Ich bin nicht hingegangen, weil ich dafür bin. Ich kenne noch jemanden, der ebenfalls nicht hingegangen ist, weil er für Hartz IV ist. Damit ist nach dem Beweisverfahren der vollständigen Induktion bewiesen, dass alle, die nicht hingegangen sind, FÜR Hartz IV sind.
Na das ist doch mal eine gute Nachricht! :o)
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[Politik] - Schmidt-Zitat

Ein großes Problem der europäischen Wirtschaft ist die Überregulierung. ... Unzählige Paragraphen und Gesetze. Ein glückliches Volk sind nur die Italiener. Die müssen sich nicht immer an alle halten
Helmut Schmidt im ZEIT Matinee am 19.10.2003
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