Ich glaube, uns Deutsche interessiert und bewegt die Schuldenkrise recht wenig. Auch wenn das Artikeltremolo der Medien einen anderen Eindruck erweckt. Zumindest mir geht es so.
Denn schulden sind etwas sehr Abstraktes. Hat eine Stadt oder ein Land 1 Million Euro Schulden oder 10 oder 100? Das ist relativ schwer fassbar. Aber ob in einer Stadt 200 Kita-Plätze fehlen oder die Straßen aufplatzen sind sehr konkrete Dinge.
Wahrscheinlich sind deshalb tendenziell auch eher immer die Parteien beliebter, die durch Schulden finanzierte Wohltaten anbieten können. Ein Wunder eigentlich, dass sich die Mentalität des Schuldenmachens nicht noch stärker in der Politik durchsetzt. Denn am ende bleiben ja die so verhassten Banken auf den Schulden sitzen. Das wäre doch eigentlich genau im Sinne des "Flachen Lösungen von Problemen nicht abgeneigten Volkes".
Wir haben glänzende Städte und die Banken dürfen's bezahlen.
Zwei Ossis an der Spitze der Bundesrepublik. Wer hätte das vor 10 Jahren zu träumen gewagt. Mehr können wir Ossis uns da kaum wünschen, zeigt es doch, dass wir endlich oben angekommen sind.
(Wäre Wolfgang Thierse noch Bundestagspräsident, wären es schon 3 Ossis an der Spitze).
So so, möchte man da sagen. Und fragt sich, woher diese Kehrtwende kommt.
Dabei ist es eigentlich offensichtlich. Die eigene Klientel (gebildete, gut situierte Bürgertum) ist gealtert und findet mit zwei Autos vor der Tür des schicken Eigenheims das Reisen per PKW doch irgendwie bequemer als noch in der Jugend per Bahn. Und da stören Staus natürlich nur.
Hätte ich die Grünen jemals gewählt, wäre das ein Grund, mich endgültig von ihnen abzuwenden.
[Politik] - Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung?
Als Internetbürger muss man gegen die Vorratsdatenspeicherung sein, klar. Aber was wären denn die Alternativen?
Wie klärt man ohne Rückverfolgung der IP-Adresse Beleidigungen, Verleumdungen, (ja auch) Urheberrechtsverletzungen, etc. auf? Bleiben die im Netz dann ungeahndet? Und wenn sich das Leben mehr und mehr ins Netz verlagert auch generell unverfolgbar?
Klar, wer einigermaßen beisammen ist, nimmt Anonymisierungsdienste und diverse Müllmailadressen aus Timbuktu. Wenn sich das erst mal flächendeckend und einfach durchsetzt, ist eh Feierabend mit all den gespeicherten Daten.
Aber mich würde als IT-Mensch schon mal interessieren, wie denn die Alternativszenarien der VDS-Bekämpfer so aussehen. Aus echtem Interesse heraus.
Wobei, man kann ja noch hoffen, dass eine mögliche Rückkehr Guttenbergs auch ihr Gutes hätte:
Er polarisiert so stark, dass er auch beim politischen Gegner der Christsozialen ungeahnte Kräfte mobilisieren könnte - das Bürgertum geht a) extra aus Protest gegen Guttenberg wählen und wählt b) nicht die CDU/CSU.
Weil welcher Akademiker, promoviert dazu, könnte da 2013 noch guten Gewissens die Schwarzen wählen?
Ich versteh das mit der gewollten Beschränkung der Rating-Agenturen durch die EU nicht.
Sowas kann man doch nicht regulieren oder verbieten. Wenn ich mich hinstelle und Kaufempfehlungen für bestimmte Firmen und Staatsanleihen mache, fällt das unter die Meinungsfreiheit. Und wenn mir andere vertrauen und meinen Bewertungen Glauben schenken, dann kann sie niemand daran hindern.
Wenn ich einem Kumpel einen Fernseher oder ein Buch empfehle und er den Tipp gerne annimmt, ist das ähnlich wie mit den Rating-Agenturen in klein.
Es gibt Persönlichkeiten, bei denen kann man zwar das, für das sie inhaltlich stehen, ablehnen - sie sind aber dennoch faszinierend und es ist hoch interessant, Dossiers über sie zu lesen.
So zum Beispiel Jürgen Großmann, Chef von RWE und Ober-Atomkraft-Befürworter:
[Politik] - Rolle Rückwärts beim KiTa-Ausbau (1)
Ich habs ja schon beim Beschluss des Rechtsanspruches auf einen KiTa-Platz für alle Kinder gesagt: Das wird nichts und man wird rechtzeitig vor dem Inkrafttreten 2013 diesen Rechtsanspruch aufweichen oder ganz zurücknehmen.
Lustig wird es mit dem Rechtsanspruch für einen Krippenplatz ab 2013 - mein Tipp: Man wird das Gesetz entweder wieder kippen oder aufweichen ("Na was wollen Sie denn, 2h Tag sind doch ein Platz. Auf mehr haben sie keinen Anspruch")
Als CDU Wähler und noch mehr als CDU-Mitglied muss man sich in dieser Zeit wohl jeden Abend in den Schlaf weinen :-)
Atomausstieg, Mindestlohn,Abschaffung der Wehrpflicht, ...
Damit fängt die CDU all die SPD-Wähler, verliert aber ihre CDU-Wähler (an wen eigentlich?).
Ich hab da ja zwei Theorien. Eine etwas ältere und eine neue seit heute:
Die Ältere besagt, dass irgendwann Merkel auf einer Bundespressekonferenz lustig feixend wie so oft, ihren SPD-Mitgliedausweis aus der Tasche ziehen wird und Steinbrück laut lachend hinter dem Vorhang vorschlendern wird und beide werden sagen "April, April".
Zur neueren Theorie muss man wissen, dass die FDP bei fast allen Entscheidungen dieses Jahres immer gesagt hat "Da machen wir nicht mit! Das steht so nicht im Koalitionsvertrag!".
So auch heute bei den Mindestlöhnen.
Es könnte also sein, dass Frau Merkel einfach nur die FDP loswerden will, und dazu immer hanebüchenere Ideen aus dem Hut zaubert. Dabei vergisst sie leider, dass die FDP schon vor langer Zeit jegliche Selbstachtung verloren hat und daher jede noch so abstruse politische Forderung am Ende mittragen wird, nur um keine Neuwahlen zu riskieren. Diese Neuwahlen will Merkel sicher schon seit Monaten ...
Man kann sich richtig vorstellen, wie Rösler an Merksels Bein klammert und sie versucht, ihn mit immer stärkeren Tritten und Schüttlern loszuwerden - und er einfach an ihr Klebt wie ein abgelutschtes Nimm2.
