[Politik] - Bekloppte Brandenburger

Wann lernen's die Brandenburger endlich?
Wann legen sie ihren Größenwahn ab?
Und wann hören sie endlich auf, dubiosen Geschäftemachern mit großen Augen und offenen sabbernden Mündern das blaue vom Himmel zu glauben.

Je größer die Projekte werden, umso eher scheinen die Brandenburger an deren Realisierung zu glauben. So kann sich das neue Chinatown-Projekt eine (unerkannt bleiben wollenden) chinesichen Geschäftsmannes wohl in die Liste der anderen tollen gescheiterten Brandenburger Großprojekte einreihen:

- Cargolifter
- Tropical Island
- Lausitzring
- Gunter von Hagens Plastinierungsfabrik

[Politik] - Krippenaufbau West

Das nenn ich mal einen sympathischen Standortvorteil, wenn auch keinen großen: Der Osten und seine Krippenplätze.
Im Westen hat es nun geschlagene 17 Jahre gedauert, bis der gesunde Menschenverstand über verborte Ideologien gesiegt hat, und die allesdurchdringende Ostablehnung langsam zu bröckeln beginnt.

Irgendwie baut sich bei mir gerade das Bild eines kleinen Herrn Roland Koch und eines Herrn Peter Müller im Kopf zusammen, wie sie mit Schnuller und Windeln plärrend im Bundesrat sitzen und lautt plärren: "Wir wollen auch so viele Krippenplätze zum spielen".

[Politik] - Peter Hintze is back

Ich weiß nicht, was ich beängstigender finden soll: Das Frankreich wiedermal Großmachtsfantasien entwickelt oder das Peter Hintze, der ehemalige Generalsekretär und oberste Arschkriecher Helmut Kohls eine Position wie die eines Wirtschaftsstaatsekretärs innehat.

[Politik] - Hartz-Prozess

Das war ja klar. Peter Hartz wird wegen Untreue angeklagt und das ganze Land schreit auf, will ihn hinter Gittern sehen und gar zu lebenslangem Hartz-IV-Bezug verurteilt wissen.

Aber warum eigentlich?
Man hat den Eindruck Peter Hartz steht nicht wegen seiner Schmiergeldzahlungen an seinen Betriebsratschef vor Gericht sondern wegen seiner Mitarbeit an der Neuregelung des Arbeitslosengeldes.

Gerade weil alle vor dem Richter gleich sind, darf dieser nicht andere Tätigkeiten als den Tatvorwurf für seine Urteilsfindung heranziehen. Dem Angeklagten darf also nie und nimmer die Mitarbeit an einem Gesetz zur Last gelegt werden, das vielen Menschen nicht passt.

"Müssen Reiche nicht ins Gefägnis" fragte heute die BILD-Zeitung und schlug damit genau in die Kerbe ihrer ... Leserschaft.
Aber warum sollte er auch in den Knast gehen. Es geht hier um Untreue. Aber ein wirklicher Schaden ist seinem Arbeitgeber VW ja nicht entstanden (bis auf den Image-Bohei der letzten Wochen). Denn durch das Schmieren des Betriebsratschefs konnte für VW günstigere Lohnabschlüsse erreicht werden. Also eher was positives als ein Schaden.

Gut und dann grähmt sich natürlich noch die regenbogenfarbene Masse der Protestler, dass es eine Absprache zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft gab. Das Hauptproblem, dass da aber unterschwellig viele sehen ist eher die Tatsache, dass nun keine Prostituierten befragt wurden, und man Abends bei ExplosivBristantBlitz keine schmutzigen Details aus dem Fernsehen erhecheln und ersabbern kann.

Nachsatz:
Gesetz den Fall, Peter Hartz hat durch sein Handeln wirklich dem VW-Konzern geschadet. Dann müsste das Volk ihm doch eigentlich dankbar sein, oder nicht? Denn bejubelt das deutsche Volk nicht all jene, die es den Reichen nehmen, diese schädigen und ihren Reichtum schmälern? (Ob das mit dem Erfolgsreichen-Hasser-Syndrom der Deutschen zusammenhängt, sei mal dahingestellt)
Und genau das hätte ja Hartz getan.

[Politik] - Altes als Neu verkaufen

Was zur Wende '89 nicht geschah kommt jetzt langsam: Die Einführung von Dingen, die es in der DDR schon lange gab, und die sich nun, 17 Jahre später, als gar nicht so übel erweisen.
Warum damals nicht? Nun weil die DDR mitsammt all' ihrer Projekte und Inhalte als komplett verteufelt zu gelten hatte. Da konnte man nicht einfach so einiges in das bundesdeutsche Sozial- und Rechtssystem übernehmen. Nein nein.

Gerade einmal zur Übernahme des ideologisch offenkundig unbelasteten Grünen Pfeils konnte man sich 1994 hinreißen lassen.

Und nun? Nun werden viele Einrichtungen und Abläufe, wie man sie 1:1 aus der DDR kennt als die neuen Krönungen der Gesamtdeutschen Politik gefeiert. Aber nicht als Reminiszenz an Vergangenes sondern als komplett neu Erfundenes. Und dies nicht etwa von den Alt-Kommunisten der PDS, wie man es erwarten könnte.

Nur einige Beispiel aus dem Bereich "Bildung und Kindererziehung":

Pflichtuntersuchungen von Kindern: Um möglichen Verwahrlosungen oder Mißhandlungen von Kindern frühzeitig auf die Spur zu kommen, sollen Kinder in Zukunft Pflichtuntersuchungen unterzogen werden: - CDU will Arztpflicht für Kinder (von der Leyen, CDU) - Althaus (CDU) für Pflichtuntersuchungen - Roland Koch (CDU) hofft auf bundeseinheitliche Pflichtuntersuchungen - Stoiber (CSU) fordert Pflichtuntersuchungen für Kinder Da waren wir aber schonmal weiter.

Ganztagsschulen: Das ist auch so eine tolle neue Erfindung. "Deshalb setzen wir uns für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen ein. Die für das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ zum Bau von Ganztagsschulen geplanten Haushaltsmittel" (Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene) Gut, früher hieß es Hort. Aber es ist das gleiche.

Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz: Zwar wurde dieser 1996 bundesweit eingeführt. Der Anspruch gilt aber nur, wenn beide Eltern berufstätig sind. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern brüstet sich jetzt damit, dass auch arbeitslose Eltern Anspruch auf 30h Betreuung in der Woche haben. Und Lydia Westrich (SPD und MdB) forderte 2005: "Vom Jahr 2010 an sollen alle Zweijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben." Da waren wir aber schonmal weiter.

Konstenlose Kindergartenplätze: Sibylle Laurischk (FDP), MdB 2002: "Deshalb sollte aus liberaler Sicht die Kinderbetreuung in Zukunft im Rahmen des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, das heißt halbtags zwischen dem 3. und 6. Lebensjahr, kostenlos sein."

Abitur nach 12 Jahren: Na mittlerweile haben es ja fast alle. Aber es war natürlich eine tolle neue Idee, die da entstand. FDP Niedersachsen: "12 Jahre Schulzeit bis zum Abitur sind genug."

Mittagessen in der Schule für alle: Julia Klöckner (CDU und MdB) im Januar 2006: "In Verbindung mit den Ganztagsschulen muss ein gesunder Mittagstisch angeboten werden."

[Politik] - Frau Pauli, Herr Beckstein und der Huber Erwin

Wenig ist ja auf den ersten Blick auch so wie es scheint. Und so frage ich mich, ob Frau Pauli (CSU-Landrätin in Franken) wirklich allein und auf ihre Rechnung den Kampf gegen ihren Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten kämpft.
Oder ob sie sich nicht doch 2 Wochen vor Beginn der "Affäre" mit einem Referenten des Herrn Beckstein oder des Huber Erwins getroffen hat. Ganz unverbindlich natürlich.
Und vielleicht hat das ganze ja auch schon vor über einem Jahr begonnen, als Stoiber sich mit seinem Berlin-München-Ministeramts-Häckmäck fast selbst demontierte.
Wer weiß schon, welche Pläne damals schon geschmiedet wurden. Die aktuellen offen zu Tage tretenden Streitigkeiten mit Frau Pauli wären dann nur ein Etappe, ein Puzzlestück in einem größeren Spiel.

[Politik] - PKW-Maut


Na endlich!

Solche Vorstöße sind nun mal nur mit einer großen Koalition möglich. Denn bei jeder anderen Konstellation hätte der große Oppositionsgegner (SPD/CDU) ins populistische Horn der Autofahrerbeschützer™ geblasen.

Jetzt fehlt nur noch ein generelles Tempolimit und wir haben einen großen Schritt in Richtung Energieeinsparung, Entspannung und Sicherheit gemacht.

[Politik] - Die Sorgen der Grünen

-- Frau Claudia Roth, auf der Bühne des Grünen-Parteitages, dem Kollaps nahe, brüllt sie mit sich überschlagender Stimme in ein Mikrofon --

Man könnte meinen, es geht um Krieg oder Frieden, um Atom- oder Winkraft.
Aber nein, es geht um ein neues Logo der Grünen.
Na wenn Frau Roth und KollegINNEN weiter keine Probleme haben.

[Politik] - Ironie der Geschichte

Welch' Ironie der Geschichte:

Markus Wolf, der ehemalige Chef des DDR-Auslandsgeheimdienstes stirbt am 9. November, dem Jahrestag des Mauerfalls.

[Politik] - Alle wettern


Wohl ein gutes Zeichen. Wenn keiner meckern würde, hätte man sicherlich alles falsch und nichts richtig gemacht. Wenn wirklich alle Lobbygruppen dagegen sind, dann ist es geschafft.

[Politik] - Jesus Camp

Ein unbedingter Hörbefehl:

"Jesus-Camp" heute morgen beim Deutschlandfunk.

USA: Jesus Camp Sendezeit: 16.10.2006 09:55 Autor: Schulz-Burkel, Gunnar Programm: Deutschlandfunk Sendung: Tag für Tag Länge: 03:45 Minuten

Was den Islamisten die Koranschulen scheinen den Christen die Jesus Camps zu sein.
"There are two kinds of people on the world: People who love jesus and people who don't."
Die Kinder werden auf einen heiligen Krieg eingeschworen - sie sollen für die christliche, die gute Sache bereit sein zu sterben. "Überall sterben Menschen für Gott, und sie haben nicht mal Angst" (ein 12 Jähriger aus dem Camp).

Na da frag ich mich doch, wo ist da der Unterschied zu radikalen Moslems? Nirgends wahrscheinlich.

[Politik] - Freie Auswahl

Der Spiegel berichtet:

PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG Verbandschef fürchtet "Vorteilshopping" Mit Nervosität verfolgen die Privaten Krankenkassen die Pläne der Großen Koalition, den Zugang zu privatem Versicherungsschutz zu erleichtern. PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach befürchtet, dass künftig jeder nur noch die für ihn vorteilhafteste Variante wählen wird. ...

Ja wo kommen wir denn da auch hin, wenn jeder frei entscheiden könnte, bei welcher Kasse er sich versichtert. Also wirklich.

[Politik] - Beobachtung

Bei der letzten Montagsdemo hier in Magdeburg, DER Erfinderstadt der Montagsdemos neuerer Generation, liefen exakt 26 Demonstranten mit.

Soll man das jetzt so interpretieren, dass es der breiten Masse der Arbeitslosen und Harzt-4-Empfänger so gut geht, dass sie keinen Grund für Proteste sehen? Oder haben sie nur resigniert und sitzen lieber zu Hause auf dem Sofa?

[Politik] - GEZ und der Bundestag

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich Politiker immer genau dann auf die Seite der armen Bürger schlagen, wenn genau Sie "leider" nicht berechtigt sind, darüber zu entscheiden. Folgende Schlagzeile wäre sicher nie erschienen, wenn der Bundestag und nicht die Länder über die GEZ-Gebühr zu entscheiden hätten:



(Auh verdammt, jetzt fang auch ich schon an, gegen "die Politiker da oben" zu wettern. Dabei widerstrebt mir eine solche Einstelllnug zutiefst. Betrachten wir es also als politikwissenschaftliche Analyse (-; )

[Politik] - Sparpotential im Gesundheitswesen

Scheinbar verdient man nicht nur als Pharmafirma mit Medikamenten und ähnlichem richtig gut. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich bei uns in Stadtfeld auf 800m vier Apotheken halten können.
Und in der Innenstadt sieht es nicht viel anders aus.

[Politik] - Wahl in Mecklenburg

Der Landeswahlleiter macht angeblich das schöne Wetter für die bisher geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. (Wobei ich diese Aussage bisher nicht verifizieren konnte.)

In meiner Erinnerung wurde schlechtes Wetter genauso oft als Grund für eine schlechte Wahlbeteiligung genannt, und schönes Wetter als Ursache, doch noch am Nachmittag zu den Lokalen zu schlendern.

Man kann es sich auch hindrehen.

[Politik] - Pflichtversicherung mit VBLklassik im AV-Ost

Ich habe heute einen Brief meines Rentenversicherungsträgers bekommen. Allein im ersten Absatz finden sich die Worte:
- Pflichtversicherung
- Riester-Förderung
- Kapitaldeckungsverfahren
- förderfähiger Altervorsorgebeitrag
- Altersvorsorgezulagen
- Sonderausgabenabzug
- zusätzliche Versorgungspunkte
- Sonderausgabenhöchstbetrag

Also, ich muss sagen, ich versteh nicht, was man mir mit diesem Brief sagen will.

[Politik] - Endlich richtige Ladenöffnungszeiten in Sachsen-Anhalt

Na endlich. Das wurde auch Zeit:

Sachsen-Anhalt will Ladenzeiten völlig öffnen

Und den Verkäuferinnen sei gesagt: Auch Krankenschwestern, Busfahrer und viele andere müssen nach 20 Uhr arbeiten, bekommen oft weniger Lohn.

[Politik] - Kana-Tragödie

Ich bin ja sonst kein Anhänger großer Verschwörungstheorien. Aber das die Tragödie von Kana eventuell gar nicht durch einen israelischen Luftangriff sondern durch im Haus gelagerten Hisbollah-Sprengstoff ausgelöst wurde, stimmt schon nachdenklich.
Und dann auch die vielen anderen Indizien und Zeugenberichte, die auf Inzenierung von "Hisbollywood" hindeuten - mehr in "Stimmen des Zweifels - Israelische Bomben auf Kana: Massaker oder Hisbollywood?"

Und die Existenz einer Maschinerie, die schon lange gezielt Bilder arabischer Opfer für die Weltöffentlichkeit -generiert- ("Pallywood") war mir so nicht bekannt.

[Politik] - Bundeslandkalkulator

Eine DER zukunftsweisenden Ideen für eine Förderalismusreform ist ja die Neustrukturierung der Länder. Bisher hat sich ja nur der SPD-Vorsitzende aus Sachsen-Anhalt* mit einem Vorschlag vorgewagt, die Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in einem mitteldeutschen Bundesland zu vereinigen. Ein vielversprechende Idee wie ich finde.

Und da ja laut Grundgesetz über eine Volksabstimmung eine Neuordnung der Länder erreicht werden könnte, hat die Tagesschau auf ihren Seiten den Bundeslandkalkulator veröffentlicht. Da kann sich jeder selbst seine Wunschstruktur an Bundesländern zusammenklicken.

Mein Vorschlag sähe so aus:



Sprich die wirtschalftlich starken Länder läßt man so wie sie sind und die schwächeren legt man zu ihrer eigenen Stärkung zusammen.

*wenn man mal von dem gescheiterten Versuch der Brandenburger absieht