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[Politik] - Altes als Neu verkaufen

Was zur Wende '89 nicht geschah kommt jetzt langsam: Die Einführung von Dingen, die es in der DDR schon lange gab, und die sich nun, 17 Jahre später, als gar nicht so übel erweisen.
Warum damals nicht? Nun weil die DDR mitsammt all' ihrer Projekte und Inhalte als komplett verteufelt zu gelten hatte. Da konnte man nicht einfach so einiges in das bundesdeutsche Sozial- und Rechtssystem übernehmen. Nein nein.

Gerade einmal zur Übernahme des ideologisch offenkundig unbelasteten Grünen Pfeils konnte man sich 1994 hinreißen lassen.

Und nun? Nun werden viele Einrichtungen und Abläufe, wie man sie 1:1 aus der DDR kennt als die neuen Krönungen der Gesamtdeutschen Politik gefeiert. Aber nicht als Reminiszenz an Vergangenes sondern als komplett neu Erfundenes. Und dies nicht etwa von den Alt-Kommunisten der PDS, wie man es erwarten könnte.

Nur einige Beispiel aus dem Bereich "Bildung und Kindererziehung":

Pflichtuntersuchungen von Kindern:
Um möglichen Verwahrlosungen oder Mißhandlungen von Kindern frühzeitig auf die Spur zu kommen, sollen Kinder in Zukunft Pflichtuntersuchungen unterzogen werden:
- CDU will Arztpflicht für Kinder (von der Leyen, CDU)
- Althaus (CDU) für Pflichtuntersuchungen
- Roland Koch (CDU) hofft auf bundeseinheitliche Pflichtuntersuchungen
- Stoiber (CSU) fordert Pflichtuntersuchungen für Kinder
Da waren wir aber schonmal weiter.


Ganztagsschulen:
Das ist auch so eine tolle neue Erfindung.
"Deshalb setzen wir uns für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen ein. Die für das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ zum Bau von Ganztagsschulen geplanten Haushaltsmittel" (Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene)
Gut, früher hieß es Hort. Aber es ist das gleiche.


Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz:
Zwar wurde dieser 1996 bundesweit eingeführt. Der Anspruch gilt aber nur, wenn beide Eltern berufstätig sind.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern brüstet sich jetzt damit, dass auch arbeitslose Eltern Anspruch auf 30h Betreuung in der Woche haben.
Und Lydia Westrich (SPD und MdB) forderte 2005:
"Vom Jahr 2010 an sollen alle Zweijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben."
Da waren wir aber schonmal weiter.


Konstenlose Kindergartenplätze:
Sibylle Laurischk (FDP), MdB 2002:
"Deshalb sollte aus liberaler Sicht die Kinderbetreuung in Zukunft im Rahmen des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, das heißt halbtags zwischen dem 3. und 6. Lebensjahr, kostenlos sein."


Abitur nach 12 Jahren:
Na mittlerweile haben es ja fast alle. Aber es war natürlich eine tolle neue Idee, die da entstand.
FDP Niedersachsen: "12 Jahre Schulzeit bis zum Abitur sind genug."


Mittagessen in der Schule für alle:
Julia Klöckner (CDU und MdB) im Januar 2006: "In Verbindung mit den Ganztagsschulen muss ein gesunder Mittagstisch angeboten werden."
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