[Politik] - Pendlerpauschale abschaffen

Das ist ein Rumgezicke und Hin und Her mit der Pendlerpauschale.
Warum schafft man sie nicht einfach komplett ab. Da hat man weniger Bürokratie (was man ja immer will). Und das politische Ziel, möglichst viele Leute möglichst weit aus den überfüllten Städten zu bekommen steht auch schon seit Jahren nicht mehr auf der Agenda.
Da sollte das Ziel vielmehr sein, die ganzen Landeier aktiv an den Kosten der von ihnen genutzten städtischen Infrastruktur zu beteiligen.

[Politik] - Das ist Deutschland

Das ist Deutschland:

Die Hamburger Kita "Marienkäfer" muss im Juli 2008 umziehen, weil sie den Anwohnern zu laut ist. Doch auch die neuen Nachbarn beschweren sich: Jetzt wird eine 60 Meter lange Lärmschutzwand gebaut.

Über das Durchschnittsalter der Beschwereführer kann nur spekuliert werden. Ebenso über die Beweggründe der Landrichter, die die Klage der Anwohner akzeptierten.

Warum kann man eigentlich nicht gegen kinderfeindliche Anwohner in der Umgebung einer Kita klagen und diese zum Umziehen zwingen?

[Politik] - Tempo 130 auf Autobahnen

Tempo 130 auf Autobahnen

Eine Forderung, die längst überfällig ist.
Allerdings ebenso ein Forderung, die der SPD die in den letzten Wochen gewonnen Umfrageprozente wieder entreißen wird.
Denn noch lieber als sein soziales Netz aus Hartz4 und Alg1 hat der Deutsche seine Raserpisten.

[Politik] - Gelenkte Umwelt

Ein Paradebeispiel dafür, dass man umweltbewußtes Handeln durch die richtige, zwingende Politik erreichen kann, ist geradezu London mit seiner Innenstadtmaut, die Elektroautos kostenlos fahren läßt. So erleben diese Autos im Moment einen Boom in London. - Und könnten so Vorbild für viele andere Städte sein. Aber man stelle sich nur den Aufschrei in Deutschland-einig-Autoland vor, wenn sagen wir mal Berlin auf die Idee käme, für den Stadtteil Mitte eine Maut von 37€ zu erheben.

[Politik] - Weltuntergang

Was interessiert uns das Klima, was interessieren uns die Kriege in der Welt: Deutschland geht unter, denn die Milchpreise steigen.
Oh mein Gott! Das Ende aller Zeiten ist nahe, denn der Liter Milch soll ab morgen nicht mehr 58cent sondern 66cent kosten.
Wo ist meine Sauerstoffmaske, wo mein Baldriantee. Das hält ja keiner aus.

Wie? Die Butter trifft es auch? Ich fall ins Koma.

Also nein wirklich. Was soll denn all das Reflexgejammer?
Hier mal ein Diagramm der Milchpreisentwicklung der letzten 25 Jahre:



Demnach kostete ein Liter Milch 1980 so um die 50cent. Die Inflationsrate seit dem betrug ca. 77% (eher mehr).
Und wenn man da jetzt 1 und 1 zusammenzählt - oder besser 50cent und 38cent, dann wäre man bei einer normeln Milchpreisentwicklung heute bei 88cent pro Liter. Wenn sich der Milchpreis nicht völlig unterdurchschnittlich geändert hätte.
Und da wird ein großes Weltuntergangsgetöse angestoßen, weil die Milch plötzlich 66cent kosten soll? Ha!

Ein Lacher und ein Calcium-Prost auf alle Lebensmitteldiscounter!

[Politik] - Roter Lafontaine


Da ist er in seinem Element, der Herr Lafontaine: Mit hochrotem Kopf, zu einem Ganzen verschmolzen mit dem tiefroten Hintergrund, die perfekte Tarnung. Aber wehe, er muss aus dieser kommen, wehe er muss regieren, muss seinen Worten Taten folgen lassen. Dann wird es dünne, wie wir ja schon anschaulich 1999 erleben durften.
Ich hab nichts gegen "Die Linke" im Allgemeinen, nur ist mir der Herr Lafontaine der mit Abstand unsympathischste, schmierigste und verlogenste von allen Führungskräften dieser Partei.

[Politik] - Deutschlandtreffen der Schlesier

Heute fand das "Deutschlandtreffen der Schlesier" in Hannover statt.
Allein der Titel ... brrr. Aber gut. Zur Sache:

Wie kann ein Ministerpräsident auf einer Veranstaltung sprechen und sich dann nicht auf schärfste von solchen, im Saal gezeigten Transparenten distanzieren:



Schlesien ist nicht Polen? Nein? Was denn dann?
Und bin ich schon so geschichtsversessen, dass ich in dem Satz "Die Wahrheit wird euch frei machen" eine perverse Anspielung auf das Motto über den Eingängen der Konzentrationslager nicht nur in Schlesien sehe?

Das Hoffen darauf, dass sich manche Probleme allein durch die Sterblichkeit menschlichen Seins lösen, ist härter als angenommen.
Wieviele Jahre müssen wir denn noch diesen Mummenschanz, diesen Unfug ertragen?

[Politik] - Populistische Irrtümer

Da geht ja wieder ein Aufheulen durch's Volk. Unsere Landtagsabgeordneten haben sich 6,9% mehr Diäten gegönnt.

Boah ist das viel. Boah zocken die uns ab. Boahoahoah.

Denkste. Die Weißheit der Massen scheint beim wählenden Volk in eine Dummheit des Populismus umzuschlagen. Wie sonst sind die Rekationen auf die Forderung nach 7% Lohnerhöhung der Bahnmitarbeiter zu verstehen? ... Reaktionen die bisher ausblieben.

Wenn man genau hinschaut, so sieht man, dass die 6,9% Diätenerhöhung der Sachsen-Anhaltinischen Landtagsabgeordneten auf 4 Jahre verteilt wird - bis 2011.
Die Laufzeit des 7,0%-Tarfierhöhungs-Vertrages der Bahnmitarbeiter soll allerdings nur 1 Jahr betragen.

Ein geschulter BWLer kann ja mal ausrechnen, was dabei an Lohn/Diätenerhöhung für das kommende Jahr für Bahnmitarbeiter und was für Landtagsabgeordnete anstehen würde.

[Politik] - Verregneter Sommer

Bisher ist der Sommer ja eher nass und lauwarm - also völlig normal.
Nur liest man darüber keine Schlagzeilen.
Würden wir aber bei 40 Grad dahinschmelzen wären ein halbes Dutzend BILD-Schlagzeilen zur Klimakatastrophe sicher.

"Doch keine Klimaerwärmung" liest man dagegen in diesen Tagen eher selten bis gar nicht.

[Politik] - London

Sollten die Bomenanschläge wirklich daran gescheitert sein, das einer der Terroristen nicht autofahren kann und der andere seine Bombe im Parkverbot abstellte?

[Politik] - Kamikaze-Kartoffeln

Was für ein Hass, was für ein Gram muss sich in diesen beiden Männern Männchen aufgestaut haben, dass sie mit einer solche Vehemenz gegen Deutschland poltern.

Die neueste Forderung im kleinlichen Stimmenstreit:
"Kaczynski fordert Anrechnung von Millionen Kriegstoten in EU-Stimmenstreit"

"Hätte Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 ertragen müssen, würde Polen heute auf eine Bevölkerung von 66 Millionen schauen."

Da hat ja mal jemand so richtig nachgedacht! Leider nicht zu Ende.
Denn hätte Polen die besagten Jahre 1939 bis 1945 anders erlebt und wär all dies, auf das hier der polnische Ministerpräsident anspielt nie passiert, dann sähe Polen heute eher so aus:



... nämlich genauso, wie es 1938 aussah.
Gut, es ist nicht überliefert, ob Kaczyński bei seiner Milchmädchenrechnung dann auch von eben diesen alten Gebieten ausging, oder ob sich die angeblich 66 Millionen Einwohner (gegenüber heutigen 39 Millionen) auf das Nachkriegsgebiet Polens beziehen.

Was sagt es eigentlich über das polnische Volk aus, wenn es sich gleich zwei dieser tollen Kartoffeln an ihre Spitze wählt?





Wer sich fragt, was es mit der Kartoffel auf sich hat: Hier gibt's den prägenden TAZ-Artikel ...
Die dazu passende Karikatur war leider im gesamten Netz bisher nicht zu finden.

[Politik] - Irrtümer der Globalisierungskritik

Prof. Dr. Henning Klodt veröffentlicht auf seinem Blog (eigentlich ist es ein Gemeinschaftsblog mehrerer VWL-Professoren) fünf Irrtümer der Globalisierungskritik.
Auch wenn nicht jede These einem sofortigen argumentativen Ansturm standhält, so bilden sie dennoch eine gute Diskussionsgrundlage, fernab der inhaltslosen Parolen - egal ob auf Seiten der Globalisierungskritiker derzeit in Rostock oder der Globalisierungspolitiker in Heiligendamm.

Was mir nun noch fehlt, sind ähnlich klare und begründete Thesen der Globalisierungskritiker. Dann könnte sich jeder ein eigenes Bild machen.

[Politik] - Hieckmann als IHK-Chef zurückgetreten

Nun also doch. Endlich.
Klaus Hieckmann ist am Montag als Chef der IHK-Magdeburg zurückgetreten. Als Ehrensenator der Uni Magdeburg hatte er ja schon seinen Hut genommen (allerdings erst auf Drängen des Rektors). Die Affäre Hieckmann kommt damit wohl nun zu dem Punkt, den sie schon lange erreicht haben sollte.

Auch wenn es um die IHK MAgdeburg damit ruhiger wird, vorbei ist die Geschichte wohl noch nicht. So steht ein Stellvertreter Hieckmanns bei der IHK ebenfalls unter Stasi-Verdacht. Ob es der für die Nachfolge favorisierte Falk Schilling ist, ist unklar.

Nachtrag: Wie ddp soeben meldet, hat der IHK-Vize Otto Ebert seine Stasi-Tätigkeit eingeräumt. Seine Ausrede: Eine damsl kranke Schwester im Westen.

[Politik] - G8-Kommentar

Ein lesenswerte Kommentar im Spiegel, über den man nachdenken kann, zu den (gewalttätigen) G8-Protesten.

Und es bleibt die Frage der kommenden Woche: Sind die Organisatoren der friedlichen Proteste in Rostock so naiv zu glauben, es würde schon alles friedlich verlaufen oder kalkulieren sie mitlaufenden Zerstörergruppen eiskalt mit ein, wenn es darum geht, fernsehgerechte Bilder für alle Welt zu liefern. Genua hat ja da die Meßlatte hoch gehangen.
Dann ist das Gejammer von Attac und Co heuchlerisch, ihre Inhalte und Forderungen würden in der Berichterstattung der Krawalle untergehen.

Naiv oder Heuchlerisch. Gibt es da eine dritte Möglichkeit?

Vielleicht, wenn man in die Rolle eines Demonstranten schlüpft und versucht zu verstehen, warum 1000de nach Rostock pilgern. Uns geht es doch eigentlich gut, Vater Staat schiebt es uns noch hinten rein und es greift trotz allen Gejammers die These, dass es einem Harzt-IV-Empfänger wahrscheinlich besser geht als einem arbeitende Ukrainer.
Warum also?
Vielleicht, weil es uns so gut geht, dass wir es uns leisten können, über die große Armut, die arme Welt nachzudenken? Oder weil wir alle tief in uns drinnen alle einmal protestieren wollen, sich uns aber wegen der wohligen Situation (siehe oben) bisher kein wirklicher Angriffspunkt bot? Das G8-Treffen als Fixstern aufgestauter Protestwut ohne wirkliche Protestanlässe.
Hinzu kommt möglicherweise auch ein Event-Charakter, der für die heutige Jugend wohl dabei sein muss. "Juli", "Wir sind Helden", warmes Nieselwetter. Rostock als "Rock am Ring" des Ostens.
Irgendwie verständlich, wenn dann im PartyProtestrausch sich beim Hoflieferanten des Kapitals™ McDonalds Mittags ein Burger reingeschoben wird, anstatt politisch korrekt um einen großen Reistopf zu sitzen.

[Politik] - Fall Hiekmann in Wartestellung

Ein Zusammenfassung der derzeitigen Lage im Fall Hiekmann stand gestern in der Volksstimme. Ein etwas flauer Artikel ohne neue Erkenntnisse und viel biographischen Palaver. Aber als Ãœberblick ganz brauchbar.

[Politik] - Müllofen der Welt

Das ARD Magazin "Monitor" regte sich letztens auf, dass Deutschland der "Müllofen der Welt" wird, dass mehr Müllverbrennungsanlagen gebaut werden, als lokal ein Bedarf dafür existiert.

Ja, böse Globalisierung. So war das nicht gedacht.

Wir sollten froh sein, wenn uns am Ende wenigstens das bleibt - der Müllvernichter der Welt.
Wenn alle Welt ihren Zivilisationsmüll zu uns bringen darf. Denn wenn wir schon bald alle Arbeitsplätze global verlagert haben werden, wenn wir auch in der Bildung so richtig abgehängt sind und nichts weiter haben, als unsere Müllverbrennungsanlagen.

Bei den ganzen Filtertechnologien und strengen Umweltschutzbestimmungen in diesem Land der Vorschriften und Regeln dürfte Müll nirgends sonst so sauber vernichtet werden wie hier.
Und auch hier hat Magdeburg die Zeichen der Zeit erkannt und rüstet in Rothensee in Sachen Müllverbrennung kräftig auf. Noch ein Plus für das Umwelttechnologieland Nummer 1 der Zukunft.

[Politik] - Stoiber, Krippen und die Herdprämie

"Stoiber droht Krippen zu kippen"

Sprachlich ist diese Schlagzeile ein Genuß. Das war's dann aber auch schon. Mal davon abgesehen, dass es fraglich ist, welche Macht ein Parteivorsitzender noch hat, der quasi gefeuert wurde und dessen Kündigungstermin schon lange fest steht - davon mal abgesehen, ist die Idee einer Erziehungsprämie für Eltern, die ihr Kind lieber zu Hause betreuen anstatt es in eine Krippe zu geben auf den ersten Blick zwar plausibel, bei genauerem Hinsehen verpufft sie aber als Illusion erzkonservativer Wertvorstellungen.

Was bei der Diskussion um die Herdprämie gern vergessen wird, ist die Tatsache, das Eltern irgendwann einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben und es wohl auch genügend geben wird. Aber das Eltern für diese Plätze immer noch bezahlen müssen!

Mit den "Krippenplätzen für alle" schafft der Staat lediglich eine Infrastruktur, bei der es jedem Einzelnen freigestellt ist, sie zu nutzen oder nicht. Ähnlich einer Autobahn, einer Bahnstrecke oder eines Theaters.
Wenn man das weiter denkt, dann bin ich aber als autoloser Bürger sehr schnell bei einer Forderung nach einer Prämie für all diejenigen, die kein Auto haben und daher auch die tollen Autobahnen und Steuererleichterungen für Autobesitzer nicht nutzen können.

[Politik] - Hiekmann kein Ehrensenator mehr

In der Affäre Hiekmann gibt es positive Entwicklungen aus Sicht der Uni Magdeburg:
Hiekmann hat seine Ehrensantorwürde zurückgegeben, nachdem ihn wohl der Rektor der Uni Magdeburg dazu gedrängt hatte.
Weiter so!

[Politik] - Stasi-IM als Ehrensenator der Uni Magdeburg

Völlig überrascht wurde ich heute von der Tragweite der aktuellen Stasi-Affäre in Magdeburg.
Ich hatte gehört, dass der IHK-Präsident Klaus Hieckmann als Stasi-IM gearbeitet haben sollte. Das war vor 2 Wochen. Seitdem konnte ich nur sporadisch dem Zeitungsgeschehen folgen und dachte, lange wird er sich nicht halten können, zurücktreten, abgewählt, gefeuert. Wie auch immer. Was mir entging:

• Die Affäre wurde vom Spiegel aufgedeckt und von der lokalen Volksstimme wurde zunächst massiv Position für Klaus Hiekmann bezogen - durch den Chefredakteur höchstselbst (Volksstimme, 7.Mai 2007), dessen Frau für die IHK-Zeitung arbeitet.
  
• Hiekmann war Berater von Kanzler Schröder und ist dies von Ministerpräsident Böhmer.
  
• Hiekmann will ganz und gar nicht zurücktreten. Er habe ein gutes Gewissen. "Ich habe immer Angst gehabt, dass ich der IHK schade, wenn die Sache herauskommt. Besonders seitdem ich wusste, dass die Sache recherchiert wird. ..." (Volksstimme 7.Mai 2007)
  Sowas verlogenes. Schaden für die IHK Magdeburg? Der ist wohl jetzt umso größer. Da wollte wohl eher einer Schaden für sich abwenden und die Sache aussitzen.
  
• Hiekmann ist Ehrensenator an der Otto-von-Guerick-Universität. Und bisher gibt es nach meinem Wissen keine Äußerung seitens der Unileitung, inwieweit diese unter den bekanntgewordenen Fakten Bestand haben wird.
  Erhalten hat Hiekmann die Ehrensenatorschaft im November 2005. Seit 1999 ist zumindest der Staatskanzlei Magdeburg die Stasitätigkeit Hiekmanns bekannt. Dass sie nichts unternahm ist eine andere Geschichte. Aber dass sie eine Unileitung, sowie das zuständige Ministerium auch im Unklaren ließ, als es an die Verleihung der Erensenatorschaft ging, ist ein Unding.
  So das Bildungsministerium oder die Unileitung es nicht wußten. Dann wiegt die Verleihung umso schwerer.
  

Mich würden in diesem Zusammenhang einmal Aussagen von Betroffenen interessieren, die damals unter Hiekmann arbeiteten und von ihm "in der strategischkonzeptionellen Arbeit große Schwächen" bescheinigt bekamen oder mit "keiner klaren politischen Ausstrahlung" und als "überheblich und arrogant" an seinen Stasi-Führungsoffizier gemeldet wurden.

Ebenso interessiert mich das weitere Verhalten der Unileitung.
Die nächste Senatssitzung ist am 16. Mai. Auf der Tagesordnung steht der Punkt bisher nicht.
Man kann nur hoffen, dass der Spiegel weiter an der Sache dran bleibt und so zumindest von dieser Seite Druck ausgeübt wird.
Haltbar ist die derzeitige Situation aus meiner Sicht jedenfalls nicht.


Nachtrag: Nicht näher genannte Kreise in der IHK-Magdeburg werden in der Volksstimme vom 12.Mai, gewandt an Herrn Hiekmann, mit den Worten zitiert:
Es müsse "in Deutschland endlich Schluss sein mit der . Entschuldigung der Menschen, die im Osten gelebt haben. Bleiben Sie standhaft".
Das klingt für mich doch arg an eine Zeit vor 40 Jahren, als es darum ging, die leidige Nazi-Vergangenheit doch endlich ruhen zu lassen, und dort verwerflich handelnde Personen endlich in Frieden zu lassen und nicht mehr zu brandmarken.

[Politik] - Bauerngejammer

2 Tage Regen.
Ich bin ja mal gespannt, wann die erste Jammer-Pressemitteilung des Bauernverbandes kommt, dass die Ernte durch das viele Wasser im wörtliches Sinne in selbiges fällt und man horende Ausfallkosten zu beklagen hat und doch bitte finanzielle Unterstützung von Papa Staat brauche.