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[Politik] - Pendlerpauschale abschaffen
Das ist ein Rumgezicke und Hin und Her mit der Pendlerpauschale.
Warum schafft man sie nicht einfach komplett ab. Da hat man weniger Bürokratie (was man ja immer will). Und das politische Ziel, möglichst viele Leute möglichst weit aus den überfüllten Städten zu bekommen steht auch schon seit Jahren nicht mehr auf der Agenda.
Da sollte das Ziel vielmehr sein, die ganzen Landeier aktiv an den Kosten der von ihnen genutzten städtischen Infrastruktur zu beteiligen. |
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Kommentare:
Naja, aber die Pendlerpauschale ist für viele Familien wichtig, die nicht in der gleichen Stadt eine Arbeit haben. Das sind nicht nur "Landeier". Da gibt es auch Eltern die in verschiedenen, Städten arbeiten, oder auch Leute mit Kindern, die im Haus der Großeltern in einer Kleinstadt leben, aber die Arbeit in der nächsten Großstadt haben.
Ohne eine Entlastung des Pendelns, heißt die Botschaft, der Arbeitssitz ist wichtiger als der Wohnsitz. Das ist für Familien eine Katastrophe und untragbar.
Lars am 08.11.2007 - 11:02:55
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Lars - da stimme ich Dir voll zu. Ohne Ausgleich kein Wegfall der Pendlerpauschale.
Pinky am 08.11.2007 - 11:54:59
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Naja mit Pendlerpauschale heißt die Botschaft ja: Ihr könnt die Vorzüge des Wohnens außerhalb der Stadt genießen (wie billiges Bauland oder halt wohnen bei den Großeltern) und ihr werdet noch belohnt dafür.
Sprich Pendler leben in der Summe günstiger als Leute die direkt in der Stadt wohnen.
Und um es noch klarer zu sagen: Ich bin nicht nur für die Abschaffung der Pendlerpauschale als Belohnung für Außerhalbwohnen, ich würde auch gerne noch die Außerhalbwohner zur Kasse gebeten sehen für die Nutzung der Infrastruktur der Städte.
Ob dies nun direkt von den Außerhalbwohnern geschieht (mittels Stadt-Maut) oder indirekt über deren Kommunen, bei denen sie ihre teuren Steuern zahlen (sei es durch Eingemeindung oder andere Umlagen) hat Diskussionsbedarf.
Konrad am 08.11.2007 - 12:03:26
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Das mit der "Stadtmaut" hat eigentlich nichts mit der Pendlerpauschale zu tun.
Das Problem der Pendlerpauschale liegt doch eher in der Vermögensstruktur der Deutschen begründet, nämlich dass man sich mit einer Immobilie ("Das Häuschen") immobil macht. Zahlen dazu gestern in Spiegel online (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,515937-4,00.html).
Wenn man dann, freiwillig oder nicht, eine neue Arbeitsstelle antritt, kann die schon mal 70 oder 100 km vom Häuschen entfernt sein (Ich kenne Kollegen, die wohnen in Magdeburg oder Erfurt und arbeiten in Hannover...) . Das ist historisch so gewachsen und bestimmt schwer aufzubrechen. Ich als erklärter Gegner vom eigenen Häuschen würde da langsam die Daumenschrauben anziehen. langsam ... So dass jeder, der heute baut, über die Konsequenzen nachdenkt. Warum gibt es so wenig Häuschen zur Miete?
Roland am 08.11.2007 - 13:24:02
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Naja Pendlerpauschale und nichtvorhandene "Stadtmaut" hängen in soweit zusammen, dass beide in ihrer derzeitigen Form dazu beitragen das Leben auf dem Lande billiger zu machen als es wirklich ist.
Sprich 1. billiges Bauland haben und den dadurch teureren Arbeitsweg aber erstattet zu bekommen und 2. günstigere Steuern an kleine Kommunen zahlen aber teure Stadtinfrastruktur nutzen bzw. gleiche Steuern zahlen dafür aber Luxusdörfchen gestaltet zu bekommen.
Konrad am 08.11.2007 - 13:28:49
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Zum Teil stimmt das ja, aber eben nicht immer. Mein Chef pendelt jeden Tag von Berlin nach Magdeburg. Er wohnt in Berlin, weil er eben gerade nicht Kulturelles etc. von Magdeburg nutzen will.
Lars am 08.11.2007 - 13:48:05
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Außerdem denke ich, daß die Pendlerpauschale, den großen Städen eher finanziell gut tut, und nciht umgekehrt.
Denn man muß ja mal überlegen, welche Steuern die Kommunen, also eine Stadt bekommt. Das sind nur sehr wenige und die wichtigste ist die Gewerbesteuer. Also bekommt eine Stadt im Endeffekt dann Geld, wenn viele ihn ihr Arbeiten und sie im Idealfall dafür wenig "abnutzen". Pendler sind also für's Stadtsäckel optimal, da sie vielleicht nicht soviel kommunal bezuschußte Kultur etc. wie die Städter nutzen, aber eben alle in der Stadt arbeiten.
Und die Pendlerpauschale wird vom Bund bezahlt, denke ich. Und wenn der Bund das Geld sparen würde, würden es sicher nicht die Kommunen bekommen.
Lars am 08.11.2007 - 13:52:07
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Und nicht zuletzt ist es doch sehr schön, wenn die Leute (gerade auch junge) wieder mehr auf's Land ziehen. Gerade in Sachsen-Anhalt wird es immer dünner dort, ein paar Speckgürtel, die vielleicht sowieso mal eingemeindet werden, mal ausgenommen.
Ich finde es schön, wenn man als Kind auf dem Land aufwachsen kann und wenn es nicht nur noch Städte gibt. Alles ist dort oft so anoynm.
Natürlich sollte man dann auch dafür sorgen, daß z. B. überregional genutzte kulturelle Einrichtungen vielleicht nicht nur von den Städten allein finanziert werden müssen.
Lars am 08.11.2007 - 14:00:47
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Natürlich gibt es viele schöne Gründe für's Landleben gerade auch mit und für Kinder :-)
Nur sollte die Wahl eines solchen Luxus' (und das ist es ja) nicht durch die Allgemeinheit finanziell subventioniert werden.
Sonst könnte man ja beispielsweise auch das Mieten einer Dachgeschoßwohnung mit tollem Ausblick und Terasse subventionieren ;-)
Konrad am 08.11.2007 - 14:04:32
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Hmmm, man kann das nicht pauschal als Luxus bezeichnen. Wenn man Landleben teuer machen will, weil es Luxus sei, und Stadtleben nicht, dann hat geht das an der Realität vorbei.
Viele der noblen Wohngegenden liegen in Städten - warum die nicht zusätzlich teuer machen? Weil sie es schon sind, wegen der Nachfrage? Warum wird dann das Landleben nicht teurer? Es muß doch sehr begehrt sein, wenn es sogar noch durch die Pendlerpauschale finanziert wird?
Der Vergleich mit einer Dachgeschoßwohnung ist unangebracht. Viele, die die Pendlerpauschale nutzen (gerade die mit vielen Kilometern), haben sich das sicher nicht aus Luxus ausgesucht. Oft haben sie am Ort ihrer Familie keine Arbeit gefunden. Und ob die alle ein eigenes Haus haben? Ich denke, viele immobilisiert die Familie. Und da ist es in Ordnung, wenn der Staat hilft.
Lars am 08.11.2007 - 14:16:40
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Also ich halte diesen Beitrag für extrem kurzsichtig. Man sucht sich doch nicht einmal im Leben einen Arbeitsplatz und richtet sich dann nebem diesem direkt ein.
Was ist denn mit Paaren und Familien, bei denen einer in Hamburg und einer in Hannover arbeitet?
Was ist denn mit Menschen und Familien, die sich irgendwo (direkt neben einem Arbeitsplatz) ein Hässchen bauen und nun einen neuen Job bekommen?
Hast du eigentlich eine Ahnung, mit welchen Mitteln manche Familien auskommen müssen? Es gibt nicht nur - wie wahrscheinlich in deinem Umfeld - gut verdienende Junge Menschen in Dt., die hochgradig flexibel. Ich glaube du bist hier ein wenig unerfahren und hast ein falsches Weltbild. Für viele Areitnehmer ist schon ein Arbeitsweg von 20 bis 30 Kilometern eine Belastung sondergleichen und oft wird einem dieser noch vom Arbeitsamt aufgebürdet. Diese Menschen können sich einen Umzug schon garnicht leisten...
Gruß,
André
André am 08.11.2007 - 16:33:45
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Ich finde den Beitrag weniger kurzfristig, als eher deplaziert.
Was soll dieses Gerede von wegen "die Allgemeinheit belasten"? Letztlich ist die Entfernungspauschale etwas, das steuermildernd geltend gemacht werden kann. Ich krieg hier kein Geld vom Staatssäckel bar ausgezahlt! Nein - ich kann es von meiner steuerlichen Gesamtlast abziehen...
Im Klartext: Wenn ich nicht arbeite und keine Steuern zahle, kriege ich auch nichts. Wenn ich aber arbeite, dann produziere ich einen finanziellen Mehrwert für die
Allgemeinheit, den ich in Form von Steuern entrichte. Dabei wird die Steuer m.W. nicht um die Entfernungspauschale reduziert, sondern das zu versteuernde Einkommen sinkt um den entsprechenden Wert. D.h. von X Euro, die ich erfolgreich geltend machen könnte, krieg ich nicht die X Euro aus dem Staatssäckle zurück, sondern lediglich die Steuern für diese X Euro. Steuern, die ich im Grunde zunächst erstmal selbst bezahlt habe. Worin begründet sich diese Aussage, dass ich da der Allgemeinheit mit diesem Betrag schade?! Nur, weil die Steuern am Ende in denselben Topf fließen?!
Belohnt wird insofern nicht das "Auf dem Land leben", sondern das "Arbeiten trotz größerer Entfernung".
Der Kommentar in puncto Häusle bauen ist zwar gut und schön. Dennoch wird hier vieles über einen Kamm geschoren. Die Mutter meiner Freundin hat jahrelang in Leipzig gearbeitet, während Ihr Mann in SBK gearbeitet hat. Haus hin oder her... Wo bitte soll man da einen gemeinsamen Wohnsitz mit kurzen Arbeitswegen haben, wenn beide Arbeitsstätten hunderte von Kilometern entfernt liegen?!
Und kommt mir bitte nicht mit sowas wie "Gemeinsamer Wohnsitz für die ganze Familie ist Luxus!"...
Achso: Und es ist keinesfalls so, dass sie sich den Arbeitsplatz in Leipzig in der Form wirklich ausgesucht hätte. Aber was soll man halt tun, wenn der Standort Magdeburg geschlossen wird?!
Ivo am 08.11.2007 - 18:31:37
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Nun, dass der Beitrag nicht deplatziert ist, zeigt die kontroverse Diskussion. Nur weil der brüllende Mainstream gerne etwas vom Staat hätte, müssen gegenteilige Meinungen noch lange nicht deplatziert sein. Soviel dazu.
Und natürlich finaziert die Allgemeinheit (=Staat!) die Pendlerpauschale. Du bekommst bares Geld, wenn du für eine Lohnarbeit weit fahren musst. Ob du dass nun "weniger an Steuern" zahlst oder es dir der Staat in bar auf's Konto überweist, kommt auf's gleiche raus.
Es ist eben eine Subvention, denn auch Steuernachlässe sind Subventionen; die finanzielle Unterstützung einer Minderheit der Bevölkerung mit einem gewissen politschen Ziel. Das Ziel hatte ich ja oben schon genannt.
Es ist genauso eine Subvention wie die Unterstützung des Bergbaus, die Unterstützung von kleinen Unternehmen bei der Gründung oder die Unterstützung der Herstellung von Biodiesel.
Jede Subvention verfolgt auch (und hauptsächlich) ein politisches Ziel, welches durch bloße Selbstregulierung nicht erreicht würde. Und über das politische Ziel "Förderung von Arbeit mit großer Entfernung" kann man streiten. Sieht man ja.
Mich täte mal ein Statistik interessieren, bei wievielen Familien die Arbeitsstätten beider Partner wie in Ivos Beispiel wirklich hunderte (in diesem 1,14 hunderte) oder sagen wir mal 50km auseinander liegen. Ich denke, Ivos Beispiel ist ein Extrembeispiel, welches so nicht auf die Mehrheit der Pendler zutrifft.
Wenn nämlich beide Partner nah beieinander arbeiten und dennoch weit weg wohnen, dann, tja dann sage ich, ist es Luxus.
Konrad am 08.11.2007 - 19:06:34
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Laut Wikipedia gibt es 1,5 Millionen Fernpendler (> 50 km zur Arbeit). Ich selbst kenne im Freundeskreis eine ganze Menge. Viele müssen jeden Tag nach Wolfsburg fahren, weil die Familie hier lebt und arbeitet, aber sie hier keinen Job gefunden haben.
Konrad: "Und natürlich finaziert die Allgemeinheit (=Staat!) die Pendlerpauschale." Naja, die Allgemeinheit sind die Pendler. bei 39 Millionen Erwerbstätigen gibt es 30 Millionen Pendler steht im Netz.
Man also nicht von einer "finanzielle[n] Unterstützung einer Minderheit der Bevölkerung mit einem gewissen politschen Ziel" sprechen.
Nicht pendeln müssen ist ein Luxus, den eine Minderheit genießt. Und da sie den Luxus hat, ist es in einer solidarischen Gemeinschaft nur fair, daß sie die anderen bei ihren Mühen unterstützt. ;-)
Lars am 09.11.2007 - 02:21:28
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Es stimmt nicht, daß man bares Geld bekommt, wenn man eine Steuererleichterung bekommt. Wir könnten die Pendlerpauschale z. B. in vielen Jahren gar nicht ausnutzen, weil wir nicht genug Steuern hatten.
Und wenn mal nachdenkt ist es ja so, daß Ivo recht hat. Solange man Steuern zahlt, finanziert man die anderen. Ganz egal, ob die Steuern vermindert sind. Pendler geben notgdrungen deutlich mehr aus und zahlen dafür auch mehr Steuern. Wenn man Ihnen einen Teil (!) davon erläßt, zahlen sie in diesem Bereich immer noch mehr als Nichtpendler. Nichtpendler belasten also die Allgemeinheit. Im Endeffekt subventionieren Pendler also die anderen.
Lars am 09.11.2007 - 02:34:48
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Dass die Pendler die Mehrheit stellen, wenn sie nach der Wiki 30 Mio. von 39 Mio. Erwerbstätigen in Deutschland ausmachen, kann man sagen, dann muss man aber auch dazu sagen, was bei dieser Zahl als Pendler angesehen wird:
"Als Pendler werden Menschen bezeichnet, die den Weg von Ihrem Wohnort zu ihrem Arbeitsplatz nur unter Zuhilfenahme von diversen Verkehrsmitteln (Auto, öffentliche Verkehrsmittel) bewältigen können."
Demnach ist also jeder Pendler, der nicht um die Ecke zu Fuß zur Arbeit gehen kann.
Demnach wäre auch ich Pendler, obwohl ich mich bisher nie dazugezählt habe. Dann ist es schon wieder erstaunlich, dass es 9 Mio. Menschen zu Fuß zur Arbeit schaffen.
Wenn man also mit einer solchen Definition an Pendler herangeht, sind alle bisherigen Diskussionen zu Landbewohnern und in Schönebeck wohnenden Leipziger Arbeitern hinfällig.
Für mich sind da eher die 1,5Mio. Pendler mit
Konrad am 09.11.2007 - 09:51:10
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Und zur Frage, dass Pendler ja ach so teuer leben:
"Wenn man Ihnen einen Teil (!) davon erläßt, zahlen sie in diesem Bereich immer noch mehr als Nichtpendler."
Für das reine Reisen zahlen sie mehr. Keine Frage. Aber darum ging es mir nicht.
Was aus meiner Sicht der tragende Punkt ist die Frage:
Wohnkosten + Fahrkosten, wer zahlt mehr.
Sprich der Pendler vom Lande spart immens bei den Wohnkosten, zahlt aber bei den Fahrtkosten, während der Städter für eine vergleichbare Unterkunft horende Kosten hat aber niedrige Fahrtkosten.
Wenn die Gleichung für beide Parteien am Ende ausgeglichen wäre, würde ich von Gerechtigkeit sprechen und alles wär fein.
Leider hab ich dazu noch keine Zahlen finden können.
Aber meine Erfahrung sagt mir, dass ein Haus mit Grundstück innerhalb Magdeburgs wesentlich mehr kostet als im Umlande und dass die Umländler zu dieser Ersparnis auch noch Subventionen vom Staat für's Fahren bekommen.
Zumindest gefühlt ist die Gleichung damit aus dem Ungleichgewicht.
Ich lass mich da natürlich wie überall durch schicke Zahlen eines besseren belehren ;-)
Konrad am 09.11.2007 - 09:52:47
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Hilfe, Hilfe ... das sind Stammtischargumente!
Die Pendlerpauschale hat nichts mit Subvention zu tun! Der Steuergegenstand ist der Einnahmeüberschuß. Also die Einnahmen abzüglich der Ausgaben (Fahrtkosten, ggf. Spezialkleidung, ...), die für die Einnahmenerzielung notwendig sind - und das ist dann der eigentlicher Verdienst (man könnte auch "Gewinn" dazu sagen)
Würde man die Pendlerpauschale abschaffen, würde dies bedeuten, daß nun jeder fleißig Tankbelege sammeln und ein Fahrtenbuch führen darf. In soweit erspart die Pendlerpauschale jede Menge Bürokratie (das kann man dann auch als politisches Ziel ansehen)
Und zu den ganzen Argumenten wie "Der kann ja auch in die Stadt ziehen". Soll man bei jedem Jobwechsel seinen Lebensmittelpunkt mitziehen? Oder sollte man sich lieber arbeitslos melden?
Und Luxus definiere ich zumindest nicht, jeden Tag 100 Kilometer durch die Gegend zu gondeln, die letztendlich auch Zeit kosten, sondern eigentlich nicht pendeln zu müssen.
@Lars: Meinst du mit Nichtpendler Arbeitslose?
René am 09.11.2007 - 10:15:30
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Ach wie ich das argumentieren ohne Quellen liebe.
Für mich sind es zumindest nach Wiki Subventionen:
"Subventionen im weiteren Sinne ...
Steuererlass, Steuerbefreiung, Steuerermäßigung, Steuerbegünstigung "
http://de.wikipedia.org/wiki/Subvention
Ich lese da zumindest eine Steuerbegünstigung.
Und im Artikel zur Entfernungspauschale werden nur "einige Steuerexperten" angegeben, die die Pendlerpauschale nicht als Subvention ansehen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Entfernungspauschale
Sprich, man kann die Definitionsfrage, ob es eine Subvention ist oder nicht, ebenso kontrovers diskutieren wie die Frage, ob sie sinnvoll ist oder nicht.
Konrad am 09.11.2007 - 10:27:16
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...sehr interessante Diskussion!
Als Pendler (Dessau-Magdeburg) stelle ich mir auch sehr oft die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, den Wohnort in die Nähe des Arbeitsortes zu verlegen. Leider wäre dann der Arbeitsplatz meiner Frau in unerreichbare Ferne gerückt (in ÖPNV-Maßstäben).
Prinzipiell bin ich der Meinung, dass man auch als Privatperson wirtschaftlich selbständig sein sollte. Somit müsste man den Fahrtweg zum Arbeitsort durch das dort erzielte Einkommen finanzieren können. Das geht auch ziemlich gut. Wenn man aber den Gerechtigkeitsanspruch hat, hieße das in der Konsequenz, dass jeder Arbeitnehmer Unternehmern wirtschaftlich (und steuerlich) gleichgestellt müsste. Dann aber könnte man JEDEN gefahrenen Kilometer vom Gewinn absetzen. Der Gesetzgeber schafft da relativ unbvürokratisch eine (unvollständige) Gerechtigkeit, indem er Fahrtkosten zur Arbeitsstelle zu den Werbungskosten zählt.
Im übrigen bleibt man ja nach Abzug der Pendlerpauschale bekanntlich noch auf 70-80% der Fartkosten sitzen.
Weiterhin würde ich zwischen Nah- und Fernpendlern unterscheiden. Ich teile durchaus die Meinung, dass man für 5km Arbeitsweg keine Subvention erhalten sollte.
Beim Fernpendeln allerdings dient die Subvention als Hebel, um mehr Leute in Beschäftigung zu bringen, die ja wieder das Sozialsystem usw. stärken.
Fazit: Ich halte die jetzige Regelung, erst ab dem 20. km zu subventionieren, für sehr sinnnvoll.
Ãœbrigens gibt es Arbeitgeber, die ihren Angestellten einen Zuschuss zu den Fahrtkosten zahlen. Dieser mindert dann bekanntlich die Pendlerpauschale.
PS: Vom Luxus des Fernpendelns würde ich nicht reden! Mal eben ein Geschäftsessen am Abend usw., und der ÖPNV limitiert die Felxibilität ungemein! Dann steigt man aufs Auto um und das kostet wieder ... (Man hat ja die Monats/Jahreskarte trotzdem bezahlt)
Torsten am 09.11.2007 - 10:37:16
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Na, das klingt doch mal vernünftig.
Mit der derzeitigen Lösung mit der 20km-Grenze kann ich auch gut leben. Ich hab mal nachgerechnet: Die ganzen Magdeburger Speckgürtel-Wohner in Osterweddingen, Biederitz, Gerwisch, Gommern etc. kommen nicht über diese Grenze, und das ist auch gut so.
Bleibt also zu hoffen, dass die Bundesregierung mit ihrem Bonbon für's Volk, die Grenze wieder zu kippen nicht durchdringt und scheitert. (Ist sie evtl. schon, wenn ich die Geschichte mit Huber bei Koalitionsausschuss richtig gedeutet habe)
Konrad am 09.11.2007 - 10:52:14
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Das Einkommenssteuergesetz definiert es als Werbungskosten. Selbst im Wikipedia-Artikel zur Entfernungspauschale kommt Subvention nur im Zusammenhang mit dem Schlagwort Subventionsabbau vor.
Und wenn man den Artikel zur Steuervergünstigung in der Wikipedia liest:
>>Keine Steuervergünstigungen: [..] Abzug von Werbungskosten, Fahrtkosten und Fahrtkostenpauschalen, Sonderausgaben [...]
René am 09.11.2007 - 11:46:52
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Touche.
Dann haben wir es hier mit der Inkosistenz der Quelle Wikipedia zu tun.
Denn im gleichen Artikel heißt es:
"Einige Steuerexperten teilen diesen Standpunkt nicht. Auch handele es sich nicht um eine Subvention, sondern um Werbungskosten."
Das impliziert ja, dass es ebenso (mehr?) Steuerexperten gibt, die eben der Meinung sind, es seien Subventionen.
Nun gut. Am Faktischen ändert die allein mit Wiki nicht durchzuführende Definitionsfrage wenig.
Konrad am 09.11.2007 - 12:12:48
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Ob nun Subvention, Steuervergünstigung oder Werbungskosten: Am Ende ist es (unter bestimmten Vorraussetzungen) Cash für den Pendler.
Vielleicht noch ein Kommentar zu den Werbungskosten: Da es ja den Arbeitnehmerpauschbetrag gibt (920 €/Jahr), muss beim Ottonormalpendler, der keine weiteren Werbungskosten hat, erstmal ein Arbeitsweg von etwa 12km überschritten werden, um für darüber hinausgehende Kosten überhaupt einen Cent zu bekommen.
Die meisten Speckgürtelbewohner haben also weit weniger von der Pauschale, als es auf den ersten Blick scheint.
Torsten am 09.11.2007 - 13:21:16
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@Konrad: Zu der Frage wer mehr zahlt, musst du in deine Gleichung aber mehr als nur Wohnkosten und Fahrkosten hinzu nehmen. Oder Du musst zu den Wohnkosten auch noch die Lebenshaltungskosten zählen. Und gleichen sich die Kosten von Dorfleben und Stadtleben an.
Kai am 09.11.2007 - 16:15:29
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