[Politik] - Berechtigte Diätenerhöhung

Deutschland ist im Mittel wirklich sehr platt gestrickt und in seinen Reaktionen so vorhersagbar.

Da werden - ach oh Gott - mal wieder die Diäten erhöht.
Dabei sind die an die Gehälter der Bundesrichter gekoppelt. Und wenn diese erhöht werden, wird's halt auf die Bundestagsabgeordneten übertragen.

Die Mehrheit des Bundestages würde soweit ich weiß gern die Last der Selbstbestimmung der Diäten loswerden und sie fest und automatisch an Beamtengehälter koppeln. Nur leider wurde dem vom Bundesverfassungsgericht(?) soweit ich mich erinner ein Riegel vorgeschoben.

Aber das ist im platten Deutschland natürlich ein gefundenes Fressen für Leute wie Claudia Roth: "Die Koalition kann sich auf nichts einigen, außer es geht ums das eigene Portemonnaie."

Mich würde ja mal interessieren, ob die Abgeordneten der Grünen, der FDP und vor allem der Linken die Diätenerhöhung zurückgeben oder spenden, oder ob sie heute laut protestieren und morgen lächelnd ihren frischen Kontoauszug ziehen?

[Politik] - Mitgliederknappheit

Die PDS in Magdeburg scheint unter massiver Mitgliederknappheit zu leiden.
Wie sonst ist es zu erklären, dass eine ganze Familie für die Linken im Stadtrat sitzt?

Da findet sich die Mama, Karin Meinecke, der Papa, Walter Meinecke und auch gleich noch der Sohn Sven Meinecke*. Da kann man die Stadtratsfraktion der Linken ja schon fast als Familienbetrieb bezeichnen - 3 von 16 Mitgliedern ist ja schon mal eine solide Grundlage für Mehrheitsklüngel.

Der Mitgliedernotstand scheint so groß zu sein, dass man nicht mal in der PDS/Linke selbst sein muss, um zu den ergewählten 16 zu gehören: Sven Meinecke ist "parteilos".

Das Durchschnittsalter der PDS-Fraktion liegt mit 55 Jahren übrigens überraschend weit unter dem Durchschnittsalter ihrer Wähler. Alle Achtung!

Wer so jung ist, geht natürlich auch mit der Zeit und ist über duffte EMail-Adressen für seine Wähler erreichbar.
Mama und Papa Meinecke teilen sich brav eine (meikar11@web.de), was natürlich praktisch ist: Wendet man sich persönlich an einen Stadtrat, weiß auch immer gleich ein zweiter Bescheid. Sehr feine Sache.
Der Sohn Sven darf dem natürlich in nichts nachstehen. Was ihn allerdings zu der Adresse "ulla67@web.de" getrieben hat, bleibt wohl sein Geheimnis.

Eine tolle Innovation der PDS-Fraktion über ihre reinen Mitglieder hinaus scheinen mir die "Fachkundigen Einwohner" zu sein. Für ganz Magdeburg sind das 7. Sieben schlaue Leute auf rund 200.000 Einwohner - soll man es da jetzt mit der Angst zu tun bekommen oder stolz sein.

Je tiefer ich mich durch die Fraktionsseiten wühle, umso mehr kommen mir Zweifel, ob Herr Wellemeyer nicht vielleicht doch Recht hatte (siehe unten).




Nachtrag:
Wie mir gerade zugetragen wurde, ist ja die Homepage des Fraktionsvorsitzenden Hans-Werner Brüning ein echter Knaller:



Nichts, außer einer grünen(!!!) Seite mit seinem Namen.
Aber auch rein wirklich gar nichts. Das ist mal eine Leistung!
Sollte man darauf auf die Inhalte der PDS-Fraktion schließen? Welche Inhalte?

[Politik] - US-Wahlomat

Na da hätte ich ja genau das richtige gewählt, sagt der US-Wahlomat von Spiegel-Online:

[Politik] - Franz Walter beim Spiegel

Mittlerweile erkenn ich die fast wöchentlichen Artikel von Franz Walther bei Spiegel-Online ja schon am Text des Teasers. Da muss nicht mal sein Lieblingswort: "Kohorte" im ersten Satz stehen, wie hier:

[Politik] - Scholz-Ähnlichkeit

Jedesmal, wenn er vor die Kamera tritt, packt mich eine Assoziation:
Er ist das fleichgewordenen Monchchichi!
Zumindest spricht er nicht wie Ronald - der Biene-Maja-Willi - Pofalla

Olaf Scholz, unser Bundesarbeitsminister

Das Monchchichi*

*Gab's das Monchchichi eigentlich auch im Westen, oder ist das eine Osterfindung?

[Politik] - Bahnstreiks

Man hat ja lange nichts gehört, von Frau Suckale.

Nun darf sie wieder ran. Und vor die Kamera treten. Und mit treudoofem Blick die bösen bösen Lokführer abstrtafen.

"Ich kriech Plack, allein wenn ich die Frau sehe."

[Politik] - Beck kein Kanzlerkandidat?

Na endlich!
Intern diskutieren wir das schon lange.
Der "dicke Beck" soll weiter Klassenkasper in Mainz bleiben, wo er keinen stört, aber doch bitte nicht Kanzlerkandidat.

Meine Hoffnung war ja, dass sie Platzeck zu einem Comeback entscheidet und alles gut wird.
Nun hat man sich wohl auf Steinmeier geeinigt.
Allemal besser als der "dicke Beck".

[Politik] - Wir wollen Namen!

Auch wenn die Wogen hochschwappen, die Massen kochen: Nach dem fulminanten Start des Steuerskandals mit der Hausdurchsuchung im Hause Zumwinkel ist es aus Sicht des Boulevards etwas ruhig geworden.

Zwar werden täglich mehr Banken durchsucht. Aber Banken sind künstliche Konstrukte, an denen es sich schwer reiben läßt, die schlecht für Aufreger in der gelben Presse taugen.

Was fehlt, sind weitere Namen. Es wird nur immer von "100 Beschuldigten" darunter "vielen Prominenten" geredet. Allein die Namen fehlen. Pro Tag ein Name wär doch schon was!

Das alles dann noch unterfüttert mit tollen interaktiven Grafiken wie zur derzeitigen Präsidentenvorwahl.
Wer hat wieviel hinterzogen und was hat er als Strafe zu erwarten als schöne bunte Balken!

Das wär mal ein Beitrag zur News-Sucht der "Generation Spiegel.de"!

[Politik] - Wie hinterzieht man Steuern? Von Steuerhinterziehungen und Selbstanzeigen

Schon interessant, was man im Zuge der derzeit rollenden Steuerfahndungswelle so alles lernt.

Zum Beispiel, dass man bei einer Selbstanzeige straflos ausgeht. Es sei denn, man konnte mit einer Entdeckung der Tat rechnen, was ja im Zusammenhang mit dem derzeitigen Medienwirbel nicht ausgeschlossen ist. Soviel Stiftungen in Lichtenstein außerhalb der fürstlichen Bank wird's nicht geben.

Was man nicht lernt: "Wie hinterizeht man Steuern?"
Wie geht das genau? Werden da Millionen in Koffern nach Lichtenstein geschafft? Bekommt Herr Zumwinkel sein Geahlt in bar ausgezahlt ohne Lohnsteuerkarte? Was muss man machen und welche Steuern genau werden hinterzogen?

Jedenfalls konnte ich dazu nach kurzer Suche im Netz der Netze noch nichts finden.

Nachtrag: Der SPIEGEL versucht da etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

[Politik] - Wahl-Prognose

Huch. Gleich ist es 6. Und heute wird doch groß gewählt im Westen der Republik.
Werd' ich gleich mal die Hochrechnungen schauen. Ganz wie früher :-)

[Politik] - Exodus im Gaza-Streifen

Henryk M. Broder muss man nicht mögen.
Aber in seinem aktuellen Beitrag zur Krise im Gaza-Streifen spricht er bisher wenig hinterfragtes an.
Warum decken sich die Palästinenser in Ägypten so offensichtlich wenig mit Lebensmitteln ein und kaufen Fernseher, wo sie doch so ausgehungert sein sollen? Und woher haben sie das Geld dafür?

Kann man ruhig mal lesen zum Wochenende ...

[Politik] - Brücke durchs Mittelrheintal

Die Ignoranz und Blödheit ist als nicht nur im äußersten Osten unseres Landes, sondern auch im äußersten Westen zu Hause.

Rheinland-Pfalz will eine Autobrücke mitten durch das Mittelrheintal bauen und riskiert so den Verlust des UNESCO-Weltkulturerbestatus'.

Yeah ... freie Fahrt für freie Bürger. Immer und überall. Scheißen wir auf Landschaft und Kultur - auch wenn sie international bedeutend und annerkannt ist.

[Politik] - Frauen mit Doppelnamen (2)

Und wieder ein Beitrag aus der Rubrik "Doppelname = Karriereschub"

[Politik] - Frauen mit Doppelnamen

Und wieder ein kleiner Beweis, dass man als Frau ohne Doppelnamen in der Politik eigentlich nichts erreichen kann:

[Politik] - Wolfgang Clement im Interview

Wolfgang Clement hat der Süddeutschen ein sehr lesenswertes Interview gegeben.
Eine Abrechnung mit der Großen Koalition, ihrer Defensivpolitik und der mehrfachen Rolle Rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik.

Clement: ... Jetzt zeigt sich, dass die erstbeste Gelegenheit einer leichten wirtschaftlichen Erholung genutzt wird, um Teile der Agenda zurückzunehmen. So können wir die Menschen jedenfalls nicht gewinnen. sueddeutsche.de: Sie gehörten damals zu denen, die - wenn auch leise - gesagt haben, die Agenda werde erst im nächsten Aufschwung wirken. Sie werde den Menschen nicht hier und jetzt helfen. Genau das aber haben alle anderen behauptet. War das der Kardinalfehler? Clement: Auch. Wir haben nicht deutlich genug gemacht, dass die Reformen eine längere Zeit brauchen, bis sie wirken. Und wir haben den Menschen die großen Veränderungen auf der Welt nicht klar genug vor Augen geführt. Bis heute wird bei uns ignoriert, was in China oder in Brasilien passiert. Wenn, dann reden wir nur über den Druck, den die Entwicklungen auf uns ausüben. Nicht über die Chancen. Quelle: Süddeutsche.de

[Politik] - Neuerfindung des Rades II

Die Begeisterung für alte Ideen und Konzepte scheint quadratisch mit dem zeitlichen Abstand zu deren Verdammnis-Moment zu wachsen.
"Es" scheint sich zu häufen:

[Politik] - Licht aus = Strom sparen?

Spart diese Aktion mit dem Licht aus wirklich mehr Strom als sie verbraucht?
Oder ist es doch nur so eine Aktion, um weniger umweltbewußte Staaten als das unsrige Land überhaupt auf Umweltschutz aufmerksam zu machen.

[Politik] - Amerikanische Vorwahlen

Ich versteh die Amis nicht.
Sie halten Vorwahlen ab, um die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien zu bestimmen. So weit, so demokratisch transparent.

Allerdings können faktisch alle Bürger bei diesen Wahlen teilnehmen, sie müssen sich nur anmelden. Ein Parteizugehörigkeit ist nicht erforderlich.

Damit können auch Demokraten auf die republikanische Kandidatenkür Einfluss nehmen und umgekehrt.
Da frag ich mich doch, warum man kein Wort davon hört, dass alle Demokraten beispielsweise den Kandidaten der Republikaner hochpuschen, gegen den sie sich bei der eigentlichen Präsidentenwahl die meisten Chancen ausrechnen oder zumindest den Kandidaten des Gegners mit den besten Chancen runtervoten.

Versteh ich nicht.

[Politik] - Neuerfindung des Rades

Dies kommt mir als Kind einer anderen Zeit seltsam bekannt vor. Hatten wir alles schonmal. So bis vor ca 18 Jahren.

[Politik] - Lobenswert

Lobenswert ist die Courage der Leitung des Dresdner Holiday Inn Hotels, die eine Zimmer-Buchung der sächsischen NPD-Führung storniert hat - verbunden mit einem wunderbaren Antwortbrief:

Dresden, 18. Oktober 2007 Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden Sehr geehrter Herr Apfel, sehr geehrter Herr Delle, wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen. Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren. Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben. Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter. In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir mit freundlichen Grüssen MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG Johannes H. Lohmeyer Geschäftsführer