[Politik] - Kommunalwahl in Magdeburg

Es ist schon bemerkenswert - in einer Woche ist Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt (und damit Magdeburg) und es war bisher nicht rauszubekommen, wie genau gewählt wird und wer am Ende im Stadtrat sitzen wird.

3 Stimmen hat man. Soviel ist klar.
Die kann man 3 Kandidaten auf der Liste geben oder nur einem. Oder zweien. Daraus ergibt sich ein Ranking pro Wahlkreis.

Doch wer außer den pro Wahlkreis Führendem kommt in den Stadtrat? Bei 10 Wahlkreisen wären das ja nur 10 Stadträte - ein wenig wenig.

Aber weder auf den (alles andere als übersichtlichen) Seiten der Stadt Magdeburg noch auf den Seiten des Landeswahlleiters, ja nicht mal beim großen G gibt es darauf eine Antwort.

[Politik] - Europawahlen

Schon komisch, so eine Europawahl.
Selbst ich weiß wenig mehr, als dass man das Europaparlament wählt.

Aber welche Befugnisse hat es? Welche Entscheidungen meines täglichen Lebens kann es beeinflussen?

Ich glaube, diese Fragen können keine 2 Promille der Wahlberechtigten beantworten.

Wählt das Europaparlament die EU-Kommission?
Oder macht das der Ministerrat? Trifft nicht letztendlich dieser alle wichtigen Entscheidungen und das EP darf nur noch klatschen?
Und welche Entscheidungen bleiben und sind in der Hand der Länderparlamente?

Und da hört es ja nicht auf.
Ich wette, die Mehrheit der Wahlberechtigten kann nicht genau sagen, welche Befugnisse der Bund und welche die Bundesländer haben.
Na? 5 pro Kategorie würden schon reichen ;-)
Da wird's dünne ... sehr dünne.

Gleiches im Übrigen für die Kommunen - was haben diese in der Hand was nicht beim Land liegt? Oder beim Bund?
Wenn ich mehr Kindergartenplätze möchte, muss ich da Frau von der Leyen wählen, sprich im Bund die CDU, oder doch lieber die SPD im Land oder die laut tönende SED PDS LINKE im Stadtrat ... oder doch lieber den Oberbürgermeister direkt?

[Politik] - Mindestlohn

Jetzt fordern auch die Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn.
Ist ja alles schön und gut.

Nur fördert das nicht die Schwarzarbeit über alle Maßen? Jetzt habe ich ja noch weniger Anreize, meine schwarz angestellte Putzfrau, das Kindermädchen oder die Männer auf'm Bau lohnsteuertechnisch anzumelden.

[Politik] - SPD-Wahlplakate

Im drögen dahinwurschteln des Wahlkampfes zur Europawahl sind die Wahlplakate der SPD ein wirklicher Hingucker:



Und besser als die völlig inhaltsleeren Plakate* der CDU sind sie allemal:



Warum wird nicht einfach mal mit direkten Slogans geworben. "Wir sorgen konkret für 10 neue vom Bund bezahlte Kinderkrippen in Magdeburg." oder "Wir führen Tempo 130 auf allen Autobahnen ein."
Würde ich sofort wählen.

Aber inhaltsleerer als "Wir in Europa" geht es ja nun wohl kaum.


*Sehr bezeichnend auch: Wenn man in der Bilddatenbank der CDU nach Plakaten zum Thema "Europa" sucht, bekommt man nur 5 Ergebnisse aus dem Jahr 2004.

[Politik] - Befristete Arbeitsverträge

Was sich die Leute jetzt wieder aufregen, dass der Herr Mehdorn sein volles Gehalt bis zum Vertragsende ausgezahlt bekommt, wo er doch schon kein Bahnchef mehr ist.

Also wirklich.

Er wurde ja nicht gefeuert. Nicht abgemahnt und auch sonst nichts. Man hat sich geeinigt, dass er besser seinen Platz für wen anders frei macht. In solchen Fällen würde auch jeder andere befristet Beschäftigte auf der kompletten Auszahlung seines Gehaltes bestehen. Ich auch. Nur, dass es bei Herrn Mehdorn halt etwas mehr ist - aber das ist irrelevant.
Er hätte ja auch einfach nichts machen müssen, die Sache aussitzen können. Dann hätte man Jahre gebraucht, ihm wirklich was kündigungs- und abmahnungswürdiges nachzuweisen - wenn man das überhaupt je geschafft hätte.

[Politik] - Kohl und die Generation Golf

Selten hab ich eine so überzeugende Betrachtung der nicht vorhandenen Bedeutung Helmut Kohls gelesen (Die Geschichte von Frau Rice mit "Kohl doesn't get it." war auch mir neu.).
Und gleichzeitig ist der Rückschau von Thea Dorn eine treffende Analyse meiner(?) "Generation Golf":

"Doch was bedeutet es für das intellektuell-politische Klima eines Landes, wenn "nett" zum Leitwert erhoben wird? Und ist es nicht ein unseliger Generationenfrieden, den Illies & Co. mit Kohl geschlossen haben, indem sie ihm offensichtlich nach wie vor dankbar sind, dass er sie mit der Illusion hat aufwachsen lassen, sie dürften an ihren Playmobil-Burgen weiterbasteln und die Politik getrost Papa überlassen? ... wäre es unerlässlich, nach Figuren Ausschau zu halten, die über ein zeitgemäßes republikanisches Pathos verfügen, den Bürgern keine vollen Tische versprechen und gleichzeitig ahnen, dass die Haushaltskasse leer ist, die Lust wecken am öffentlichen Streit um Inhalte, anstatt das Land in falscher Konsens-Umarmung zu ersticken."

[Politik] - Merkelgesicht II

Sieht so eine der mächtigsten Personen der Welt aus?
Also ich weiß nicht ...



Erinnert irgendwie hieran:



Oder hieran:

[Politik] - Verhältnis von Staat und Markt

Ein unbedingt lesenswerter Artikel (Lesebefehl!) über ein mögliches neues Verhältnis von Staat und Markt aber auch von Bürgern gegenüber dem Staat in der Frankfurter Rundschau ...

[Politik] - Der Herr Bosbach von der CDU

Bei uns im trauten Heim ist es inzwischen schon ein Running-Gag:

Wer hat zu jedem, aber wirklich jedem Thema etwas in die Mikrofone der lechzenden Journalie zu plärren?
Richtig, der Herr Bosbach von der CDU!

So auch gestern Abend:
Ich: "Rat mal wer zum Thema Amoklauf und verkommene Jugden was bei Hart-aber-fair zu sagen hat?"
Lieblingsliebste: "Na sicher doch der Herr Bosbach."*
Ich: "Richtichhh"

Wahrscheinlich kann man die Urlaubstage des Herrn Bosbach genau bestimmen, wenn man nur immer fleißig Tagesschau schaut. An den Tagen, an denen er mal nicht dort auftaucht, hat er sicher Urlaub oder liegt krank im Bett - wobei auch das keine Garantie ist.


*Natürlich zusammen mit dem Herrn Pfeiffer ...

[Politik] - Killerspiele und die Waffenlobby

Na das ist ja für die Killerspielgegner wieder ein gefundenes Fressen ... allen voran der Herr mit drei F aus Hannover.

Was machen die eigentlich, wenn mal jemand Amok läuft, der keinen Computer hat?

Und was spricht eigentlich dagegen, die Waffen der ach so braven Schützenvereinsmitglieder da zu lagern, wo sie auch nur benutzt werden dürfen: Im Schützenhaus, unter Verschluss.
Ach richtig: Die Waffenlobby spricht dagegen.

[Politik] - Arme Lehman-Opfer

Ach die armen, armen Lehman-Opfer.
Da hab ich ja sowas von überhaupt gar kein Mitleid mit.
Die wollten einfach die fette Rendite und haben in ihrer Gier außer Acht gelassen, dass eine fette Rendite immer mit einem fetten Risiko einher geht. Nun merken sie, dass dieses Risiko nicht nur virtuell sondern real ist.
Hätten ja Bundeschatzbriefe nehmen können oder ein simples Sparbuch. Aber nein - Gier ist geil.

[Politik] - Münte Parodie bei NDR2

Ein großer Vorteil der Rückkehr Franz Münteferings in die Politik (neben der letzten Chance&Hoffnung für die SPD) ist das Wiederaufleben von "Münte aktuell" bei NDR2.

Als Podcast jeden Morgen unschlagbar lustig :-)

[Politik] - Grundeinkommen II

Wir hatten ja letztens die Diskussion um das Grundeinkommen.

Hier gibt es mal einen sehr ausführlichen Text, indem das alles mal neutral durchgerechnet und zu Ende gedacht wurde.
Ein unbedingter Lesebefehl!!! (Aber bitte etwas, mehr Zeit einplanen).

Vorweg mein Ergebnis: Deutschland ist ein reiches Land: * 2000 Euro pro Kopf, also fast 8000 Euro netto für eine vierköpfige Familie wären drin, wenn wir hier den absoluten Kommunismus einführen und alles umverteilen. * 664 Euro pro Kopf oder 2656 Euro für die Familie wären drin, wenn man alle Unternehmensgewinne und Kapitaleinkünfte umverteilt, die Einkünfte aus Arbeitsverhältnissen kämen obendrauf. * 500 Euro pro Kopf wären möglich, wenn man die Ausgaben der Sozialversicherung an alle verteilt, also die Rentner enteignet und jeder seine Arztrechnungen selbst bezahlt * 300 Euro pro Kopf wären möglich, wenn man nur die gesetzliche Krankenversicherung beibehält * 66 Euro pro Monat wären drin, wenn man das Geld für die Arbeitslosen und Bedürftigen auf alle verteilt Grundsätzlich ist also genug Geld da, die Frage ist bloss, wem es weggenommen werden soll. Wie man aus den Zahlen aber schon sehen kann, mit Einsparungen von Verwaltungskosten allein ist da nicht viel zu machen. mehr dann hier ...

[Politik] - Grundeinkommen ...

Gerade läuft wohl eine Petition beim Deutschen Bundestag hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Zum Glück haben solche Petitionen nur sehr selten faktische Auswirkungen.

Auch wenn mir meine Arbeit Spass macht, und ich zu den wenigen gehören würde, die auch bei einem Grundeinkommen nicht den ganzen Tag in der Hängematte liegen würden, so frage ich mich doch zwei Dinge:

a) Wer putzt dann die Klos und leert die Bettpfannen in den Altersheimen?

b) Würde nicht einfach alles um einen immensen Faktor teurer werden - sprich, wenn ich als Einzelhändler weiß, dass alle plötzlich 1000€ mehr in der Tasche haben, dann können sie ja für einen Laptop auch gerne 2000€ statt der 1000€ und 4€ statt der 1,50€ für's Brot bezahlen.

[Politik] - Ypsilanti, Michigan

Jetzt, wo sie ihrer politischen Ämter endgültig verlustig ist, kann sich Frau Ypsilanti ja auf einen Altersruhesitz zurückziehen - zum Beispiel nach Ypsilanti, Michigan.

[Politik] - Weg vom Auto

Ein gutes Plädoyer gegen die Massen- sprich Autoproduktion und deren Auswüchse und für ein Umdenken in der Gesellschaft von Tanja Dückers in der ZEIT:

Wo hierzulande die Prioritäten liegen, sieht man unter anderem am aktuellen Konjunkturprogramm: Wer ein Kind in die Welt setzt, erhält eine einmalige Prämie von 100 Euro. Wer sein altes Auto verschrottet und ein neues kauft, bekommt 25 Mal so viel. Solange die vier Räder der Deutschen liebster Anhang sind, wird der überfällige Wandel nicht stattfinden.

[Politik] - Umfrage-Müll

Spiegel.de ist mal wieder auf BILD-Niveau:



Da würde ich allein schon anzweifeln, dass jeder dritte Deutsche überhaupt in der Position jemanden -für sich- arbeiten zu lassen.

[Politik] - Opel Pleite

Was wäre eigentlich an einer Gesundschrumpfung des überblähten Automarktes so schlecht?
Warum muss nach einer solchen Krise, die ja nach dem Jammergrad die Autokonzerne mindestens genauso hart trifft wie die Kreditschleudern, warum also muss nach einer solchen Krise am Ende jede Automarke, jeder Autobauer überlebt haben?

Für jeden nicht mehr verkauften Opel kaufen sich die Leute eben andere Autos. Und auch aus ästhetischer Sicht wär es wohl ein Gewinn - ohne Opel. Nur die Opel-Hass-Clubs müssten sich dann ein neues Hobby suchen.

Und was die ach so vielen Jobs betrifft:
Die Krise wird sagen wir mal n Jobs kosten. Da wird auch alles politische Gegensteuern wenig helfen. Und warum sollten diese n Jobs dann nicht in einer Industrie wegfallen, die eh in einer Innovationssackgasse steckt.

[Politik] - Schaeffler Pleite

Quelle: Spiegel.de/AP

Eine Milliardärin heult?

Ist sie pleite und der Staat will ihre Firma nicht retten?

Oder ist sie steinreich, aber zu geizig, ihre Gewinne der letzten Jahre mit den Verlusten der aktuellen Zeit zu verrechnen und bettelt deshalb um das Geld der Steuerzahler, auf dass sie, sobald sie wieder Gewinne einfährt, diese in ihrem Geldspeicher hortet?

Da gibt es nichts! Nicht mal Mitleid!
Und 8000 Mitarbeiter, die einer solchen Chefin zujubeln, haben es ehrlich gesagt nicht besser verdient.

[Politik] - Glos bietet Rücktritt an

Glos bietet Rücktritt an - Seehofer lehnt ab

Seit wann hat jemand seinen Rücktritt aus dem Kabinett jemandem anderes als dem Kabinettschef anzubieten?

Allein das wär ein Grund aus Sicht des Kabinettschefs (oder der Chefin eben) diesen Minister umgehend zu entlassen.