[Politik] - FDP macht Klientelpolitik: Für Steuerhinterzieher

Dafür haben die ganzen Schwerreichen Steuerhinterzieher die FDP schließlich gewählt: FDP will Ankauf von Steuerhinterzieher-Daten unter Strafe stellen.

Aber V-Männer, die in linken Gruppen Informationen beschaffen, bezahlt man natürlich weiterhin gerne.

Der Unterschied ist schlicht, dass der Staat im Steuerhinterzieher-Fall von einer illegalen Vortat profitiert (was dem Ankauf ebenfalls die Rechtsgrundlage entzieht), während der Einsatz von V-Leuten zwar nicht unumstritten, aber rechtlich abgesichert ist.

Moralisch/politisch/etc. mag man davon halten, was man will, die obige - wahrscheinlich absichtlich polemische - Darstellung ist jedenfalls zu kurz gesprungen.

Franzi am 01.09.2012 - 13:25:03

Und wie sieht das mit Kronzeugen aus? Die bezahlt man ja quasi auch dafür, dass sie Informationen rausrücken - egal ob die illegal beschafft wurden.

Und das Prinzip mit dem Poisson Tree gilt ja in Deutschland nicht.

Dürften die Daten denn verwendet werden, wenn sie anonym als Ausdruck bei der Polizei eingehen?

Konrad am 01.09.2012 - 13:53:22

Da hat die Franzi recht: Moralisch mag man davon halten, was man will. Es geht hier aus meiner Sicht aber nicht um Ladendiebstahl oder Falschparken, sondern um schwerste Wirtschaftskriminalität.
Die FDP könnte sich die ganze Polemik und Hähme sparen, wenn sie einfach erklären würde: Ja, wir schützen hochkriminelle Schwerverbrecher!

Roland am 02.09.2012 - 11:12:54