[Politik] - Pendlerpauschale

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht ja wohl die Pendlerpauschale in ihrer derzeit gestaffelten Form gekippt.
Nun gut. War ja irgendwie zu erwarten.

Ich als Regierung würde jetzt in Erwägung ziehen, die Pendlerpauschale schnellstmöglich komplett abzuschaffen … oder beliebige andere Steuern wie die Lohnsteuer in dem Maße zu erhöhen, dass es die Kosten aufwiegt.
Damit wär es für den Staat ein Nullsummenspiel, für die Kläger ein Pyrrhussieg und zu guter letzt würden auch noch die Nicht-Pendler gegen die Pendler aufgehetzt, weil die ja jetzt deren Gier nach mehr durch die höhere Lohnsteuer mittragen dürfen.

Also für mich wär das ein perfekter Zustand …

Aber wahrscheinlich wird die Regierung wieder vor den Autofahrern/Pendlern einknicken ... ist ja quasi Wahljahr.

Ohje ...

Franzi am 09.12.2008 - 14:48:28

Auch Du koenntest fuer Deine paar Kilometer per Fahrrad zur Uni noch die 30 Cent ueber die Steuererklaerung ziehen!
Fuer Dich mag das unbedeutend sein, aber nicht jeder hat das Glueck eine Arbeitsstelle zu haben, die in Wohnortnaehe liegt.

Bestes Beispiel meine Mutter, arbeitet am Stadtrand von Halle und wohnt am Stadtrand von Magdeburg - beide Orte etwa 45 Autominuten voneinander entfernt, ca. 85km eine Strecke. Ja, die koennte Sie natuerlich auch mit den OePNV fahren, allerdings waere Sie dann, mit Umsteigen in Magdeburg und Halle etwas ueber 2 1/2 Stunden unterwegs - eine Strecke. Der Arbeitsweg wuerde sich auf ca. 150km verlaengern.
Ja, aber meine Eltern koennten doch auch in die Naehe von Halle ziehen, koennte man als Gegenargument bringen. Koennten Sie, momentan hindert Sie daran: das Haus, die Grossmutter im Obergeschoss des Hauses, die andere Grossmutter im Pflegeheim des Dorfes und ach ja - nicht zu vergessen, der Job meines Vaters in Magdeburg.

Pendeln wird doch von unserer Regierung verlangt und auch der Arbeitsmarkt ist nicht so, dass er ueberall dort Stellen hergibt, wo die Menschen wohnen. Wo Pendeln verlangt ist, muss es auch eine Kompensation fuer die entstehenden Kosten geben. Der Pendler muss seine Arbeitsstelle erreichen um Geld zu verdienen und nicht durch Arbeitslosigkeit dem Staat auf der Tasche zu liegen.

Noch ein kleines Beispiel: Ein Filialleiter eines Geschaeftes im AlleeCenter erhaelt eine monatliche Verguetung von ca. 900 Euro netto. Sein Arbeitsvertrag sieht vor, dass er flexibel eingesetzt werden kann, also z.B. auch in den Filialen in Halle, Leipzig, Dessau oder Berlin. Die Reisekosten dahin muss er selbst tragen, die Firma finanziert die Anreise nicht. Nun frage ich - wie kann der Mensch noch ueberlegen und den Arbeitsvertrag erfuellen, wenn er nicht die entstehenden Fahrtkosten steuerlich gelten machen kann?

Pinky am 09.12.2008 - 15:32:57

Das mag ja alles so sein.
Gerecht gegenüber den Nah-Bei-Der-Arbeit-In-Der-Stadt-Wohnern ist es nicht.
Die nehmen die höheren Mieten und Lebenshaltungskosten in Kauf, um näher beim Job zu sein. Und bekommen nichts dafür.

Gerechter wär ein genereller "Lebenskostenabsetzungspauschbetrag" ... meinetwegen eine Erhöhung des vorhandenen Arbeitnehmerpauschbetrags mit dem dann alles abgegolten wäre ... höhere Mieten genauso wie höhere Fahrtkosten.

Die Pendlerpauschale in ihrer klassischen Form bevorzugt dabei aber nur eine Gruppe der Gesellschaft - die Pendler - gegenüber einer anderen Gruppe - der Nicht-Pendler (die vielleicht sogar noch so "doof" waren, ihrem Job hinterherzuziehen, anstatt sich ihre Bequemlichkeit von Vater Staat und damit der Gesellschaft in Form von Steuerrückerstattungen in Teilen bezahlen zu lassen).

Und so schwer Entscheidungen im Einzelfall sind: Die verbriefte freie Wohnort- und Berufswahl enthält keinen Anspruch auf Subventionierung bestimmter Lebensentscheidungen.
Jeder kann da wohnen, wo es ihm passt/gefällt ... sei es nun landschaftlich, praktisch oder aus sozialen Erwägungen wie Bekanntenkreisen und Familien. Es sollte jedoch keine Wohnortwahl in die ein oder andere Richtung durch den Staat großartig subventioniert werden.

Konrad am 09.12.2008 - 15:41:29

Aus dem Gesichtspunkt gesehen hast Du durchaus recht. Aber ich kann Dir sagen, dass auch das Wohnen vor der Stadt nicht wesentlich billiger ist, wenn man die Vorteile des "an der Stadt wohnen" wegnimmt.
Die Lebenshaltungskosten werden durch hoehere Abwasser- und Muellentsorgungskosten, sowie durch quasi-monopolistische Preispolitik der lokalen Nahrungsmittelversorger sind unter Umstaenden hoeher als in der Stadt, wo man doch die Moeglichkeit hat sich im Discounter zu versorgen.

Pendlerdasein hat nichts mit Bequemlichkeit zu tun, jeden Tag einen Arbeitsweg von einer Stunde, und mehr, auf sich zu nehmen hat fuer mich nichts mit Entspannung oder Bequemlichkeit zu tun. Es ist die Anpassung an die Erfordernisse des modernen Arbeitslebens, ohne die Aufgabe der bestehenden sozialen Bindungen und Strukturen, die vielleicht fuer uns 30jaehrige nicht so wichtig scheinen, aber fuer unsere Eltern und Kinder lebenswichtig sind.

Ich habe mich vor ein paar Wochen gegen einen Job in Tangermuende entschieden. Die Gruende gegen die Entscheidung zum Pendeln liegen in der Zeit und den Kosten die durch die Fahrerei entstanden waeren. Ein Umzug kam fuer uns nicht in Frage, weil wir ohne die Unterstuetzung von Oma und Opa nicht wuessten wie wir den Schulalltag des Kurzen organisieren koennten.

Man kann also sagen - in der Stadt wohnen und nicht pendeln ist Bequemlichkeit!

Pinky am 09.12.2008 - 17:29:56

Vielleicht sollte man keine Pendlerpauschale machen sondern einen Familienzusammenlebebetrag. Denn was man erreichen würde wenn jeder zu seinem Arbeitsplatz zieht ist einfach das es keine Familien, Paar, Nachwuchs usw. mehr gibt. Es sei den vielleicht über staatlich geplante Erzeugung. Weil verlieben ist dann Luxus, Familie ist dann Luxus.

Familienmensch am 09.12.2008 - 18:56:14

Bei den Arbeitszeiten heutzutage ist Familie jetzt schon Luxus. Was hat man denn noch von seinem Lebenspartner und dem Nachwuchs?

Pinky am 09.12.2008 - 19:03:34

Ja ein genereller Pauschalbetrag mit dem alle individuell vorhandenen Unkosten mit dem Arbeitsplatz verbunden sind sorgt auf jeden Fall für mehr Gerechtigkeit, weil keine einzelne Gruppe von Arbeitnehmern bevorzugt wird.

Familien sollten aus meiner Sicht über andere Dinge als Freibeträge und pauschale Finanzzuwendungen gefördert werden ... da sind Investitionen in Sachleistungen wie Kindergartenplätze und Ganztagsschulen wesentlich gewinnbringender für alle Familienmitglieder - auch für noch zu planende ;-)

Konrad am 09.12.2008 - 19:23:03

Was nuetzt der beste Kindergarten, wenn er nur bis um 17:00 geoeffnet ist. Gleiches gilt fuer die Ganztagsschulen. Ich plaediere dann passend dazu auch fuer familienfreundliche Arbeitszeiten.

Pinky am 09.12.2008 - 20:34:40

Grundweg familienfreundliche Arbeitszeiten wird es nicht geben, weil immer ein paar Branchen geöffnet sein müssen, wenn die einkaufen und Service haben wollen, die zu den familienfreundlichen Zeiten arbeiten.
Aber Kindergärten mit längeren Öffnungszeiten wären schon mal ein große Lösung.

Konrad am 10.12.2008 - 08:07:02

Passend zur Diskussion bzgl. Arbeit und Arbeitszeiten, hier ein aktueller Beitrag aus Telepolis.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29286/1.html

Pinky am 10.12.2008 - 09:50:02

Also ich wohne jobnah. Kann von der Pauschale im Moment insofern nur eher bedingt profitieren. Fühle mich trotzdem nicht den Pendlern gegenüber benachteiligt. Und finde die Pendlerpauschale eine gute Sache.


ivo am 10.12.2008 - 15:11:21

@Pinky: der erste Fall klingt sehr stark eine Härtefallregelung. Der zweite Fall sind Dienstreisen, hat mit der Pendlerpauschale nichts zu tun.

@Conrad: den "Lebenskostenabsetzungspauschbetrag" halte ich nicht für tragbar, aber gut die Diskussion hatten wie schon ein paar Mal. Trotzdem hat das Urteil geringfügig meine Ansicht geändert: die Politik kann - und das hat Gericht bekräftigt - die Pendlerpauschale auch als umwelt- und verkehrspolitisches Instrument einsetzen. Zum Beispiel in dem der Kilometersatz mit steigender Entfernung abnimmt - und über einer bestimmten Entfernung es gar nichts mehr gibt. Damit würde man zu weite Strecken eindämmen, das Prinzip der Nettoeinnahmen aber nicht in Frage stellen.

René am 13.12.2008 - 01:04:11