[Politik] - Merkels Wandlung

Wie sehr sich ein Mensch doch wandeln kann.
Merkel als Umweltministerin und bei der heutigen Neujahrsansprache. Sympatisch.

[Politik] - Staatliche Pflichten

Beim anarchitect wird sich darüber aufgeregt, das Susanne Osthoff in den deutschen Medien so schlecht behandelt wird, weil sie entgegen aller Bitten und Meinungen wieder in den Irak zurückkheren will.

Das wirft eine grundlegende Frage auf:

Wann und in welchen Fällen ist der deutsche Staat gegenüber seinen Bürgern verpflichtet, diesen im Ausland beizustehen?

Sicher, es ist Osthoffs freie Entscheidung, zurück in den Irak zu gehen. Sie kann sich frei bewegen und im Rahmen der Gesetze des jewieligen Landes tun und lassen was sie will. Nur was passiert, wenn sie dort wieder in Gefangenschaft gerät oder anders in der Tinte steckt? Muss Deutschland, respektive das Auswärtige Amt, sie da wieder rausholen? Welchen Aufwand muss Deutschland dafür betreiben?

Sicher ist, das Deutschland denjenigen hilft, die unverschuldet in eine Notlage im Ausland geraten sind. Keine Frage. Auf bei der ersten Entführung von Osthoff war es eine Selbstverständlichkeit, ihr zu helfen und sie mit allen Mitteln zu befreien. Nur muss Deutschland das auch ein zweites mal tun?

Anders ist dies gewiss bei Personen, die deutsche Interessen, Deutschland direkt, vertreten. Wir beispielsweise der deutsche Botschafter in Bagdad entführt, und beschließt dieser nach seiner Freilassung seine Tätigkiet vortzusetzen, so würde auch bei erneuten Gefahren alles für ihn unternommen.

Nur gilt dies auch für Privatpersonen, die sich bewußt und entgegen aller Warnungen wiederholt(!!!) in Lebensgefahr begeben? Die ihre egoistischen Privatinteressen über die der Gesellschaft stellen, indem sie bei einer erneuten Entführung vielleicht wieder an den Bundespräsidenten und den Bundestag appellieren, sie dort rauszuholen?
Ich denke nicht!

Und auch ohne eine erneute Entführung klängen die Hilferufe Osthoffs in der Gefangenschaft nach dem deutschen Staat als Retter bei einer Rückkehr in den Irak wie blanker Hohn.

[Politik] - IG Metall kann nur jammern

Und wieder mal eine Aussage eines Gewerkschafters, die deren Ansehen in meinen Augen weiter unter Null sinken lassen:

Kritik kam dagegen von der IG Metall. "Neben dem Arbeitsplatzrisiko können die Arbeitnehmer nicht auch noch das Kapitalrisiko tragen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jürgen Peters. Wenn eine Beteiligung der Arbeitnehmer an Betrieben über die Tarifverträge vereinbart würde, "dann ist das so etwas wie Zwangssparen". Die Massenkaufkraft werde so nicht gestärkt, und bei einem Abschwung würden die Beschäftigten doppelt bestraft.

Zwar sei die IG Metall dafür, dass die Arbeitnehmer am Gewinn beteiligt werden, erklärte Peters. In der Praxis würden die Beschäftigten derzeit aber nur am Verlust beteiligt.
Quelle: Spiegel.de

Na dann ist doch alles bestens: Wenn die Arbeitnehmer zur Zeit nur an Verlusten beteiligt sind (wie eigentlich?) und nun von allen Seiten die Vorschläge zu einer Gewinnbeteiligung kommen, dann kann es doch nur besser werden! Wo liegt dann für Herrn Peters das Problem?

Wir sind ja in Deutschland irgendwie alle seit langem auf der Suche nach der Quelle des Wehklagens, des Jammerns und der stegigen Trübnis. Vielleicht sollten wir mal in den Zentralen der großen Gewerkschaften nachschauen ... Meine Ahnung: dort werden ganze Horden von Jammerprofis™ beschäftigt.

[Politik] - Fischer ist Steinmeier ist Fischer

Das Blogamt hat einen "Skandal" der deutschen Außenpolitik aufgetan:

Frank-Walter Steinmeier ist Joschka Fischer

Zuverlässiges Bildmaterial zeigt, dass Steinmeier und Fischer ein und die selbe Person sind und Fischer damit weiterhin Außenminister ist.
Was mich jetzt nur noch verwirrt, ist das Steinmeier wie sein alter Chef Schröder spricht - von der Stimmlage und Aktzentuierung.

[Politik] - Einer ist der Dumme

Amerikaner oder Polen? Wer ist der Dumme?

Die Amerikaner behaupten, gegenüber all ihren Gefangen nie geltendes Recht gebrochen zu haben. Damit haben sie sicher recht, denn es gilt allgemein immer das Recht des Ortes und nicht das Recht der Herkunft. Sprich wenn man die Gefangenen in Ländern foltert, in denen das erlaubt ist, verstößt man nicht gegen geltendes Recht.
Soweit, so klar.

Nur ist in dem Zusammenhang immer wieder von Gefägnissen in Polen die Rede. Ist bei den Polen die Folter von Gefangenen erlaubt? Ja? Aber Polen ist doch EU-Mitglied. Gibt es da kein EU-Recht, gegen das Polen in diesem Fall verstoßen würde?

Also entweder die Polen sind dumm dran weil sie Folter in ihrem Land tollerieren, wo keine erlaubt sein dürfte oder die Amis, weil sie in einem Land gefoltert haben, in dem das verboten ist.
Oder die EU, weil sie nicht expliziet die Folter in ihren Mitgliedsstaaten verbietet.

[Politik] - Merkel ein linker Schläfer?

Angela Merkel erwähnte heute in ihrer ersten Regierungserklärung mit keinem Wort den Urvater der CDU, Adenauer. Und auch ihren Mentor, Kohl, ließ sie außen vor.

Nur Willy Brandt erwähnte sie als Altkanzler.

Sollte Angela Merkel etwa ein von langer Hand platzierter Schläfer der Linken/SPD sein?
Als sie 1989 in den Demokratischen Aufbruch eintrat, war ja noch nicht klar, dass dieser mal in einem Wahlbündnis mit der CDU aufgehen würde. Und dann ständig diese geputsche gegen die CDU-Oberen.
Und die überaus großzügige Ausstattung der SPD mit wichtigen Ministerien; Platzeck als SPD-Vorsitzender (ein Gleichgesinnter im Geiste); Münte als strategischer Vizekanzler ... das sind für meinen Geschmack ein paar Zufälle zuviel.

[Politik] - Ruhe vor dem Sturm

Komisch. Es ist so ruhig in letzter Zeit um Gerhard Schröder. Lange keinen Überraschungs-Coup mehr gelandet, was?

Naja, heute morgen im Bundestag gibt es ja DIE Gelegenheit dafür:

Schröder: " ... und daher bedanke ich mich bei Ihnen für ihr Vertrauen in den letzten 7 Jahren. ... Ach übrigens, ich trete als Gegenkandidat nachher bei der Wahl gegen Angela an. Also wer MICH wählen möchte ... tut euch keinen Zwang an."

[Politik] - Wahlparteitag der SPD

Wahl zum neuen Parteivorsitz, kurz vor der Abstimmung:

Gerd: "Du, Franz. Wollen wir es noch einmal krachen lassen?"
Franz: "Ok, wenn du es machst, mach ich es auch."

Sie setzen beide ihr Kreuz.

Nahles in Gedanken: "Die können mich alle mal hier. Ich halt mich raus. Sonst bin ich nachher wieder schuld."

[Politik] - EU-Beitritt der Türkei

Da kann man sich nur eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt der Türkei in allen Mitgliedsländern wünschen:

Türke erschießt Tochter nach TV-Auftritt

[Politik] - Britisches Parlament

Kann mir jemand mal die komischen Gepflogenheiten im britischen Parlament erklären? Oder kennt jemand eine gute Quelle als Erklärung?
Da stehen zufällig welche auf und einer davon darf ans Rednerpult. Da gehen nach Abstimmungen vier ernst blickende Abgeordnete an diese sowie mysteriösen Tisch in der Mitte des Saales und lesen das Ergebnis wie Geschworene vor Gericht vor.

[Politik] - Unwort des Jahres

Sandra hat "designiert" zu ihrem Unwort des Jahres gewählt und bei jeder Nennung im Fernsehen ist ein leises Aufstöhnen ihrerseits zu vernehmen ;-)
Eine wahre Tortur muss das sein, wenn man an die ganzen designierten Minister, Kanzlerinnen, Parteivorsitzenden und Generalsekretäre denkt.

Umso wohltuender erscheint da die Formulierung vom "Wirtschaftsminister in spe" Michael Glos ;-)
Leider nur im Teaser ... und nicht im anschließenden Artikel :-(

[Politik] - Eilmeldungen

Ein Abend ohne Eilmeldung ist langsam auch schon eine Eilmeldung wert.

[Politik] - Talkrunden

Was braucht man noch Christiansen, wenn es Hartmann von der Tann gibt ... frag ich hier mal ketzerisch :-)
Ich mag ja Politik-Talkrunden mit mehr als 2 Politikern eh nicht und schalt da auch rigoros erst gar nicht ein.

Was ich aber umso mehr mag sind Talkrunden unter weitgehend neutralen Beobachtern, Journalisten. Wie eben in "Unter den Linden" mit Hartmann von der Tann und als Gästen Johann Michael Möller (stellvertretender Chefredakteuer "Die Welt") und Christoph Schwennicke (Leiter der Parlamentsredaktion der Süddeutschen). Beide kannte ich so noch nicht aber vor allem Christoph Schwennicke war mir argumentatorisch sehr sympatisch.

Zusammenfassung der Runde:
Nahles wird natürlich nicht als Generalsekretärin gewählt, die SPD ruckt nicht nach links, Edmund bleibt in Bayern, die Große Koalition kommt zu 75%, und Platzeck wird zu 50% neuer SPD-Chef (die anderen 50% gehören dem Kurt aus der Pfalz)

[Politik] - Münte dankt ab

Hach wie doof doch die SPD ist - oder doch nicht?

Hat man nicht gewußt, nicht geahnt, was passiert, wenn man eine Generalsekretärin gegen den Willen eines Parteivorsitzenden in das Amt drückt?

Was ist die Strategie der SPD? Will sie sofort mit der Oppositionsarbeit beginnen, sobald die Regierung vereidigt ist? Will die SPD linke Positionen in einem Maß stärken, dass damit jeder 2. Satz aus den eigenen Reihen automatisch gegen die (eigene!) Regierung geht?


Hut ab vor Münte!

Er hat es durchgezogen. Nur die SPD sollte nach der Wahl Nahles' jetzt genauso konsequent sein und sämtliche Koalitionsverhandlungen abbrechen und es sich auf den Oppositionsbänken gemütlich machen. Zumindest bis zu den nächsten Neuwahlen im Februar.

Der einzige Lichtblick in dieser Situation dürfte Matthias Platzeck sein: Mit ihm als neuem Parteivorsitzenden käme endlich frisches Blut nach vorn, nach oben. Wobei er auch noch ein paar Jahre warten und Leuten wie Steinbrück oder Beck den Vortritt lassen könnte.
Nur Beck wäre dann irgendwie so ein farbloser Lückenfüller wie damals Scharping (war der nicht auch MiPrä in Reinland-Pfalz?). Beck wär nicht nur sprichwörtlich ohne Ecken und Kanten ... ;-)

[Politik] - Wo leben Politiker?

Wer schon immer mal wissen wollte, wo unsere Großpolitiker so leben, der kann dies hier in der WELT nachlesen.

Wohnt die Kanzlerin in ihrem Amt? Wenn nein warum und wo dann? Wo wohnt der Bundestagspräsident? Und wo ein normaler Minister?

[via Hauptstadtblog]

[Politik] - Türkei und Europa

In den letzten Tagen und Wochen habe ich eine Reihe von Beiträgen gesehen und Artikel gelesen, die bestimmte türkische "Mentalitäten" thematisiert haben.

Die Zangsverheiratung von Frauen auch in Deutschland durch ihre Familien. Ehrenmorde, wenn die Schwester unerlaubt einen Freund hat. Türkische Paralellgesellschaften in vielen großen deutschen Städten.
Und gerade eben dieser Bericht über den aktuellen Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels Orhan Pamuk:

Am 1. September dieses Jahres warf die Istanbuler Staatsanwaltschaft Orhan Pamuk vor, mit seinen Äußerungen »das Türkentum eklatant herabgewürdigt« zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm drei Jahre Haft.

All dies bestärkt mich in meiner Haltung, dass die Türkei da bleiben sollte wo sie ist: Außerhalb der EU. Wie groß ist der europäische Anteil der Türkei an Europa? 3% glaub ich.

Von mir aus sollen sie eine spezielle Partnerschaft mit der Türkei anstrengen, damit die Wirtschaft zufrieden ist. Aber ich sehe nicht ausreichende kulturelle Gemeinsamkeiten für einen EU-Beitritt.

[Politik] - Ungeklärte Fragen der Menscheit

Warum finden wichtige politische Verhandlungen eigentlich immer Abends und Nachts statt?

[Politik] - Mäuschenprotokoll

Den Video-Mittschnitt der Berliner Runde hatte ich ja schon mal.

Hier gibt es jetzt das Protokoll dessen, was kurz vor der Sendung geschah.

[Politik] - Auf der Rechnung

Leider ist das reale Leben langsamer als die Gedankenspiele.
Da denken wir hier schon seit Tagen an eine sichere Große Koalition, an einen CDU-Kanzler, der nicht Merkel heißt und an Steinbrück als Vizekanzler.
Nur die reale Politik verkündet den Rücktritt von Merkel und Schröder nicht in 5 Minuten. Da müssen tage- und wochenlang Ränke geschmiedet werden. Da muss Stoiber Merkel ins offene Messer laufen lassen. Da muss großgewichtig jede schwarz-grüne Anbändelung verhindert werden. Und auch in der SPD muss alles für einen Rückzug Schröders vorbereitet werden. Das geht nicht so einfach. Da müssen erst leise dann immer lauter Stimmen fordern, sich nicht auf Schröder zu versteifen.

Da muss Schröder eine GroKo ausschließen, jedoch nur wenn Merkel mitmacht. Das ermöglicht ihm nach einem Rücktritt oder einer Absägung Merkels selbst gesichtswahrend in die Toskana oder die Hannoveraner Wälder zu verschwinden.

Und dabei wissen sicher alle Beteilgten schon längst auf was es hinaus laufen wird.

[Politik] - Berliner Runde

Den Knüller des gestrigen Abends, die "Berliner Runde", gibt es als Stream beim ZDF.
Ivo hat das ausgegraben ...

"Herr von der Tann ... Ihr Intellekt in allen Ehren ..."