[Politik] - Frau Pauli, Herr Beckstein und der Huber Erwin

Wenig ist ja auf den ersten Blick auch so wie es scheint. Und so frage ich mich, ob Frau Pauli (CSU-Landrätin in Franken) wirklich allein und auf ihre Rechnung den Kampf gegen ihren Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten kämpft.
Oder ob sie sich nicht doch 2 Wochen vor Beginn der "Affäre" mit einem Referenten des Herrn Beckstein oder des Huber Erwins getroffen hat. Ganz unverbindlich natürlich.
Und vielleicht hat das ganze ja auch schon vor über einem Jahr begonnen, als Stoiber sich mit seinem Berlin-München-Ministeramts-Häckmäck fast selbst demontierte.
Wer weiß schon, welche Pläne damals schon geschmiedet wurden. Die aktuellen offen zu Tage tretenden Streitigkeiten mit Frau Pauli wären dann nur ein Etappe, ein Puzzlestück in einem größeren Spiel.

[Politik] - PKW-Maut


Na endlich!

Solche Vorstöße sind nun mal nur mit einer großen Koalition möglich. Denn bei jeder anderen Konstellation hätte der große Oppositionsgegner (SPD/CDU) ins populistische Horn der Autofahrerbeschützer™ geblasen.

Jetzt fehlt nur noch ein generelles Tempolimit und wir haben einen großen Schritt in Richtung Energieeinsparung, Entspannung und Sicherheit gemacht.

[Politik] - Die Sorgen der Grünen

-- Frau Claudia Roth, auf der Bühne des Grünen-Parteitages, dem Kollaps nahe, brüllt sie mit sich überschlagender Stimme in ein Mikrofon --

Man könnte meinen, es geht um Krieg oder Frieden, um Atom- oder Winkraft.
Aber nein, es geht um ein neues Logo der Grünen.
Na wenn Frau Roth und KollegINNEN weiter keine Probleme haben.

[Politik] - Ironie der Geschichte

Welch' Ironie der Geschichte:

Markus Wolf, der ehemalige Chef des DDR-Auslandsgeheimdienstes stirbt am 9. November, dem Jahrestag des Mauerfalls.

[Politik] - Alle wettern


Wohl ein gutes Zeichen. Wenn keiner meckern würde, hätte man sicherlich alles falsch und nichts richtig gemacht. Wenn wirklich alle Lobbygruppen dagegen sind, dann ist es geschafft.

[Politik] - Jesus Camp

Ein unbedingter Hörbefehl:

"Jesus-Camp" heute morgen beim Deutschlandfunk.

USA: Jesus Camp Sendezeit: 16.10.2006 09:55 Autor: Schulz-Burkel, Gunnar Programm: Deutschlandfunk Sendung: Tag für Tag Länge: 03:45 Minuten

Was den Islamisten die Koranschulen scheinen den Christen die Jesus Camps zu sein.
"There are two kinds of people on the world: People who love jesus and people who don't."
Die Kinder werden auf einen heiligen Krieg eingeschworen - sie sollen für die christliche, die gute Sache bereit sein zu sterben. "Überall sterben Menschen für Gott, und sie haben nicht mal Angst" (ein 12 Jähriger aus dem Camp).

Na da frag ich mich doch, wo ist da der Unterschied zu radikalen Moslems? Nirgends wahrscheinlich.

[Politik] - Freie Auswahl

Der Spiegel berichtet:

PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG Verbandschef fürchtet "Vorteilshopping" Mit Nervosität verfolgen die Privaten Krankenkassen die Pläne der Großen Koalition, den Zugang zu privatem Versicherungsschutz zu erleichtern. PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach befürchtet, dass künftig jeder nur noch die für ihn vorteilhafteste Variante wählen wird. ...

Ja wo kommen wir denn da auch hin, wenn jeder frei entscheiden könnte, bei welcher Kasse er sich versichtert. Also wirklich.

[Politik] - Beobachtung

Bei der letzten Montagsdemo hier in Magdeburg, DER Erfinderstadt der Montagsdemos neuerer Generation, liefen exakt 26 Demonstranten mit.

Soll man das jetzt so interpretieren, dass es der breiten Masse der Arbeitslosen und Harzt-4-Empfänger so gut geht, dass sie keinen Grund für Proteste sehen? Oder haben sie nur resigniert und sitzen lieber zu Hause auf dem Sofa?

[Politik] - GEZ und der Bundestag

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich Politiker immer genau dann auf die Seite der armen Bürger schlagen, wenn genau Sie "leider" nicht berechtigt sind, darüber zu entscheiden. Folgende Schlagzeile wäre sicher nie erschienen, wenn der Bundestag und nicht die Länder über die GEZ-Gebühr zu entscheiden hätten:



(Auh verdammt, jetzt fang auch ich schon an, gegen "die Politiker da oben" zu wettern. Dabei widerstrebt mir eine solche Einstelllnug zutiefst. Betrachten wir es also als politikwissenschaftliche Analyse (-; )

[Politik] - Sparpotential im Gesundheitswesen

Scheinbar verdient man nicht nur als Pharmafirma mit Medikamenten und ähnlichem richtig gut. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich bei uns in Stadtfeld auf 800m vier Apotheken halten können.
Und in der Innenstadt sieht es nicht viel anders aus.

[Politik] - Wahl in Mecklenburg

Der Landeswahlleiter macht angeblich das schöne Wetter für die bisher geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. (Wobei ich diese Aussage bisher nicht verifizieren konnte.)

In meiner Erinnerung wurde schlechtes Wetter genauso oft als Grund für eine schlechte Wahlbeteiligung genannt, und schönes Wetter als Ursache, doch noch am Nachmittag zu den Lokalen zu schlendern.

Man kann es sich auch hindrehen.

[Politik] - Endlich richtige Ladenöffnungszeiten in Sachsen-Anhalt

Na endlich. Das wurde auch Zeit:

Sachsen-Anhalt will Ladenzeiten völlig öffnen

Und den Verkäuferinnen sei gesagt: Auch Krankenschwestern, Busfahrer und viele andere müssen nach 20 Uhr arbeiten, bekommen oft weniger Lohn.

[Politik] - Bundeslandkalkulator

Eine DER zukunftsweisenden Ideen für eine Förderalismusreform ist ja die Neustrukturierung der Länder. Bisher hat sich ja nur der SPD-Vorsitzende aus Sachsen-Anhalt* mit einem Vorschlag vorgewagt, die Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in einem mitteldeutschen Bundesland zu vereinigen. Ein vielversprechende Idee wie ich finde.

Und da ja laut Grundgesetz über eine Volksabstimmung eine Neuordnung der Länder erreicht werden könnte, hat die Tagesschau auf ihren Seiten den Bundeslandkalkulator veröffentlicht. Da kann sich jeder selbst seine Wunschstruktur an Bundesländern zusammenklicken.

Mein Vorschlag sähe so aus:



Sprich die wirtschalftlich starken Länder läßt man so wie sie sind und die schwächeren legt man zu ihrer eigenen Stärkung zusammen.

*wenn man mal von dem gescheiterten Versuch der Brandenburger absieht

[Politik] - Patriotismus-Diskussion

Nochmal was zur Patrioten-Flaggen-Problematik:

Dieser ZEIT-Artikel stellt die ganze Flaggenschwenkerei sehr ruhig als das dar, was sie überall in der Welt ist: Normalität.

[Politik] - Die CSU und die Traditionen

Die große Koalition scheint das Ehegatten-Splitting abschaffen zu wollen. Alle sind dafür. Nur die CSU mosert rum und profiliert sich als ewig gestrig:

"Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), verteidigte dagegen das Splitting als zeitgemäß. Im Fall einer Abschaffung der bisherigen Regelung wären vor allem die Frauen benachteiligt, die ihre Kinder aufgezogen und dafür auf ein eigenes Einkommen verzichtet hätten ...
Im Übrigen sei die besondere Bevorzugung traditioneller Lebensgemeinschaften ein Privileg, das das Grundgesetz für Ehe und Familien reserviert habe."

Die CSU sieht also die Lebensgemeinschaft als zu bevorzugen an, in der der Mann alleine das Geld ranschafft und die Frau zu Hause bleibt und die Kinder erzieht. Na wir haben es ja auch nicht anders erwartet.

[Politik] - Kubanische Revolution

Irgendwie müsste ich mal näher mit der kubanischen Geschichte und dem Verlauf der Revolution beschäftigen. Habe eben in der Zeitung ein Kurzportrait des Bruders von Fidel Castro gelesen ... sehr interessant.

[Politik] - Inoffizielle Mitarbeiter beim BND

"Plötzlich ist von fünf Journalisten die Rede, die beim BND gegen Bares über die Recherchen von Kollegen oder geplante Geschichten anderer Zeitungen berichteten."

Da wo ich herkomme, heißen solche Leute IM (Inoffizielle Mitarbeiter).

[Politik] - Kindergartenpflicht

Ja sind wir denn hier bei den Kommunisten? :-)
Das ist ja Sozialismus pur, Frau von der Leyen. Sympathisch allerdings, sympathisch.
Bekommt Frau von der Leyen für solche Ideen die Ehrenmitgliedschaft der PDS angetragen?

[Politik] - Auf ärtzliches Anraten

Gestern Abend in einem Klinikum in Potsdam:

Fernseher/Tagesschau: "Matthias Platzeck ist heute auf dringendes Anraten seiner Ärzte vom Parteivorsitz zurückgetreten."

Arzt1: "Sag mal, hast du ihm das gesagt?"
Arzt2: "Ja hätte ich denn ahnen können, dass es das auch gleich in die Tat umsetzt? Ich mein das ist mir halt so rausgerutscht ..."

[Politik] - Platzeck zurückgetreten

Wenn es schon keine politischen Aufregungen mit dem Koalitionspartner gibt, dann schaffen wir uns halt selbst welche, mag die SPD sich wohl denken.
Entwickelt sich da eine neue Tradition bei der SPD?
"Extreme surprising Zurücktreting"