[Politik] - Lobenswert

Lobenswert ist die Courage der Leitung des Dresdner Holiday Inn Hotels, die eine Zimmer-Buchung der sächsischen NPD-Führung storniert hat - verbunden mit einem wunderbaren Antwortbrief:

Dresden, 18. Oktober 2007 Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden Sehr geehrter Herr Apfel, sehr geehrter Herr Delle, wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen. Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren. Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben. Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter. In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir mit freundlichen Grüssen MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG Johannes H. Lohmeyer Geschäftsführer

[Politik] - Pendlerpauschale abschaffen

Das ist ein Rumgezicke und Hin und Her mit der Pendlerpauschale.
Warum schafft man sie nicht einfach komplett ab. Da hat man weniger Bürokratie (was man ja immer will). Und das politische Ziel, möglichst viele Leute möglichst weit aus den überfüllten Städten zu bekommen steht auch schon seit Jahren nicht mehr auf der Agenda.
Da sollte das Ziel vielmehr sein, die ganzen Landeier aktiv an den Kosten der von ihnen genutzten städtischen Infrastruktur zu beteiligen.

[Politik] - Das ist Deutschland

Das ist Deutschland:

Die Hamburger Kita "Marienkäfer" muss im Juli 2008 umziehen, weil sie den Anwohnern zu laut ist. Doch auch die neuen Nachbarn beschweren sich: Jetzt wird eine 60 Meter lange Lärmschutzwand gebaut.

Über das Durchschnittsalter der Beschwereführer kann nur spekuliert werden. Ebenso über die Beweggründe der Landrichter, die die Klage der Anwohner akzeptierten.

Warum kann man eigentlich nicht gegen kinderfeindliche Anwohner in der Umgebung einer Kita klagen und diese zum Umziehen zwingen?

[Politik] - Tempo 130 auf Autobahnen

Tempo 130 auf Autobahnen

Eine Forderung, die längst überfällig ist.
Allerdings ebenso ein Forderung, die der SPD die in den letzten Wochen gewonnen Umfrageprozente wieder entreißen wird.
Denn noch lieber als sein soziales Netz aus Hartz4 und Alg1 hat der Deutsche seine Raserpisten.

[Politik] - Gelenkte Umwelt

Ein Paradebeispiel dafür, dass man umweltbewußtes Handeln durch die richtige, zwingende Politik erreichen kann, ist geradezu London mit seiner Innenstadtmaut, die Elektroautos kostenlos fahren läßt. So erleben diese Autos im Moment einen Boom in London. - Und könnten so Vorbild für viele andere Städte sein. Aber man stelle sich nur den Aufschrei in Deutschland-einig-Autoland vor, wenn sagen wir mal Berlin auf die Idee käme, für den Stadtteil Mitte eine Maut von 37€ zu erheben.

[Politik] - Weltuntergang

Was interessiert uns das Klima, was interessieren uns die Kriege in der Welt: Deutschland geht unter, denn die Milchpreise steigen.
Oh mein Gott! Das Ende aller Zeiten ist nahe, denn der Liter Milch soll ab morgen nicht mehr 58cent sondern 66cent kosten.
Wo ist meine Sauerstoffmaske, wo mein Baldriantee. Das hält ja keiner aus.

Wie? Die Butter trifft es auch? Ich fall ins Koma.

Also nein wirklich. Was soll denn all das Reflexgejammer?
Hier mal ein Diagramm der Milchpreisentwicklung der letzten 25 Jahre:



Demnach kostete ein Liter Milch 1980 so um die 50cent. Die Inflationsrate seit dem betrug ca. 77% (eher mehr).
Und wenn man da jetzt 1 und 1 zusammenzählt - oder besser 50cent und 38cent, dann wäre man bei einer normeln Milchpreisentwicklung heute bei 88cent pro Liter. Wenn sich der Milchpreis nicht völlig unterdurchschnittlich geändert hätte.
Und da wird ein großes Weltuntergangsgetöse angestoßen, weil die Milch plötzlich 66cent kosten soll? Ha!

Ein Lacher und ein Calcium-Prost auf alle Lebensmitteldiscounter!

[Politik] - Roter Lafontaine


Da ist er in seinem Element, der Herr Lafontaine: Mit hochrotem Kopf, zu einem Ganzen verschmolzen mit dem tiefroten Hintergrund, die perfekte Tarnung. Aber wehe, er muss aus dieser kommen, wehe er muss regieren, muss seinen Worten Taten folgen lassen. Dann wird es dünne, wie wir ja schon anschaulich 1999 erleben durften.
Ich hab nichts gegen "Die Linke" im Allgemeinen, nur ist mir der Herr Lafontaine der mit Abstand unsympathischste, schmierigste und verlogenste von allen Führungskräften dieser Partei.

[Politik] - Deutschlandtreffen der Schlesier

Heute fand das "Deutschlandtreffen der Schlesier" in Hannover statt.
Allein der Titel ... brrr. Aber gut. Zur Sache:

Wie kann ein Ministerpräsident auf einer Veranstaltung sprechen und sich dann nicht auf schärfste von solchen, im Saal gezeigten Transparenten distanzieren:



Schlesien ist nicht Polen? Nein? Was denn dann?
Und bin ich schon so geschichtsversessen, dass ich in dem Satz "Die Wahrheit wird euch frei machen" eine perverse Anspielung auf das Motto über den Eingängen der Konzentrationslager nicht nur in Schlesien sehe?

Das Hoffen darauf, dass sich manche Probleme allein durch die Sterblichkeit menschlichen Seins lösen, ist härter als angenommen.
Wieviele Jahre müssen wir denn noch diesen Mummenschanz, diesen Unfug ertragen?

[Politik] - Populistische Irrtümer

Da geht ja wieder ein Aufheulen durch's Volk. Unsere Landtagsabgeordneten haben sich 6,9% mehr Diäten gegönnt.

Boah ist das viel. Boah zocken die uns ab. Boahoahoah.

Denkste. Die Weißheit der Massen scheint beim wählenden Volk in eine Dummheit des Populismus umzuschlagen. Wie sonst sind die Rekationen auf die Forderung nach 7% Lohnerhöhung der Bahnmitarbeiter zu verstehen? ... Reaktionen die bisher ausblieben.

Wenn man genau hinschaut, so sieht man, dass die 6,9% Diätenerhöhung der Sachsen-Anhaltinischen Landtagsabgeordneten auf 4 Jahre verteilt wird - bis 2011.
Die Laufzeit des 7,0%-Tarfierhöhungs-Vertrages der Bahnmitarbeiter soll allerdings nur 1 Jahr betragen.

Ein geschulter BWLer kann ja mal ausrechnen, was dabei an Lohn/Diätenerhöhung für das kommende Jahr für Bahnmitarbeiter und was für Landtagsabgeordnete anstehen würde.

[Politik] - Verregneter Sommer

Bisher ist der Sommer ja eher nass und lauwarm - also völlig normal.
Nur liest man darüber keine Schlagzeilen.
Würden wir aber bei 40 Grad dahinschmelzen wären ein halbes Dutzend BILD-Schlagzeilen zur Klimakatastrophe sicher.

"Doch keine Klimaerwärmung" liest man dagegen in diesen Tagen eher selten bis gar nicht.

[Politik] - London

Sollten die Bomenanschläge wirklich daran gescheitert sein, das einer der Terroristen nicht autofahren kann und der andere seine Bombe im Parkverbot abstellte?

[Politik] - Irrtümer der Globalisierungskritik

Prof. Dr. Henning Klodt veröffentlicht auf seinem Blog (eigentlich ist es ein Gemeinschaftsblog mehrerer VWL-Professoren) fünf Irrtümer der Globalisierungskritik.
Auch wenn nicht jede These einem sofortigen argumentativen Ansturm standhält, so bilden sie dennoch eine gute Diskussionsgrundlage, fernab der inhaltslosen Parolen - egal ob auf Seiten der Globalisierungskritiker derzeit in Rostock oder der Globalisierungspolitiker in Heiligendamm.

Was mir nun noch fehlt, sind ähnlich klare und begründete Thesen der Globalisierungskritiker. Dann könnte sich jeder ein eigenes Bild machen.

[Politik] - G8-Kommentar

Ein lesenswerte Kommentar im Spiegel, über den man nachdenken kann, zu den (gewalttätigen) G8-Protesten.

Und es bleibt die Frage der kommenden Woche: Sind die Organisatoren der friedlichen Proteste in Rostock so naiv zu glauben, es würde schon alles friedlich verlaufen oder kalkulieren sie mitlaufenden Zerstörergruppen eiskalt mit ein, wenn es darum geht, fernsehgerechte Bilder für alle Welt zu liefern. Genua hat ja da die Meßlatte hoch gehangen.
Dann ist das Gejammer von Attac und Co heuchlerisch, ihre Inhalte und Forderungen würden in der Berichterstattung der Krawalle untergehen.

Naiv oder Heuchlerisch. Gibt es da eine dritte Möglichkeit?

Vielleicht, wenn man in die Rolle eines Demonstranten schlüpft und versucht zu verstehen, warum 1000de nach Rostock pilgern. Uns geht es doch eigentlich gut, Vater Staat schiebt es uns noch hinten rein und es greift trotz allen Gejammers die These, dass es einem Harzt-IV-Empfänger wahrscheinlich besser geht als einem arbeitende Ukrainer.
Warum also?
Vielleicht, weil es uns so gut geht, dass wir es uns leisten können, über die große Armut, die arme Welt nachzudenken? Oder weil wir alle tief in uns drinnen alle einmal protestieren wollen, sich uns aber wegen der wohligen Situation (siehe oben) bisher kein wirklicher Angriffspunkt bot? Das G8-Treffen als Fixstern aufgestauter Protestwut ohne wirkliche Protestanlässe.
Hinzu kommt möglicherweise auch ein Event-Charakter, der für die heutige Jugend wohl dabei sein muss. "Juli", "Wir sind Helden", warmes Nieselwetter. Rostock als "Rock am Ring" des Ostens.
Irgendwie verständlich, wenn dann im PartyProtestrausch sich beim Hoflieferanten des Kapitals™ McDonalds Mittags ein Burger reingeschoben wird, anstatt politisch korrekt um einen großen Reistopf zu sitzen.

[Politik] - Müllofen der Welt

Das ARD Magazin "Monitor" regte sich letztens auf, dass Deutschland der "Müllofen der Welt" wird, dass mehr Müllverbrennungsanlagen gebaut werden, als lokal ein Bedarf dafür existiert.

Ja, böse Globalisierung. So war das nicht gedacht.

Wir sollten froh sein, wenn uns am Ende wenigstens das bleibt - der Müllvernichter der Welt.
Wenn alle Welt ihren Zivilisationsmüll zu uns bringen darf. Denn wenn wir schon bald alle Arbeitsplätze global verlagert haben werden, wenn wir auch in der Bildung so richtig abgehängt sind und nichts weiter haben, als unsere Müllverbrennungsanlagen.

Bei den ganzen Filtertechnologien und strengen Umweltschutzbestimmungen in diesem Land der Vorschriften und Regeln dürfte Müll nirgends sonst so sauber vernichtet werden wie hier.
Und auch hier hat Magdeburg die Zeichen der Zeit erkannt und rüstet in Rothensee in Sachen Müllverbrennung kräftig auf. Noch ein Plus für das Umwelttechnologieland Nummer 1 der Zukunft.

[Politik] - Stoiber, Krippen und die Herdprämie

"Stoiber droht Krippen zu kippen"

Sprachlich ist diese Schlagzeile ein Genuß. Das war's dann aber auch schon. Mal davon abgesehen, dass es fraglich ist, welche Macht ein Parteivorsitzender noch hat, der quasi gefeuert wurde und dessen Kündigungstermin schon lange fest steht - davon mal abgesehen, ist die Idee einer Erziehungsprämie für Eltern, die ihr Kind lieber zu Hause betreuen anstatt es in eine Krippe zu geben auf den ersten Blick zwar plausibel, bei genauerem Hinsehen verpufft sie aber als Illusion erzkonservativer Wertvorstellungen.

Was bei der Diskussion um die Herdprämie gern vergessen wird, ist die Tatsache, das Eltern irgendwann einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben und es wohl auch genügend geben wird. Aber das Eltern für diese Plätze immer noch bezahlen müssen!

Mit den "Krippenplätzen für alle" schafft der Staat lediglich eine Infrastruktur, bei der es jedem Einzelnen freigestellt ist, sie zu nutzen oder nicht. Ähnlich einer Autobahn, einer Bahnstrecke oder eines Theaters.
Wenn man das weiter denkt, dann bin ich aber als autoloser Bürger sehr schnell bei einer Forderung nach einer Prämie für all diejenigen, die kein Auto haben und daher auch die tollen Autobahnen und Steuererleichterungen für Autobesitzer nicht nutzen können.

[Politik] - Bauerngejammer

2 Tage Regen.
Ich bin ja mal gespannt, wann die erste Jammer-Pressemitteilung des Bauernverbandes kommt, dass die Ernte durch das viele Wasser im wörtliches Sinne in selbiges fällt und man horende Ausfallkosten zu beklagen hat und doch bitte finanzielle Unterstützung von Papa Staat brauche.

[Politik] - Bekloppte Brandenburger

Wann lernen's die Brandenburger endlich?
Wann legen sie ihren Größenwahn ab?
Und wann hören sie endlich auf, dubiosen Geschäftemachern mit großen Augen und offenen sabbernden Mündern das blaue vom Himmel zu glauben.

Je größer die Projekte werden, umso eher scheinen die Brandenburger an deren Realisierung zu glauben. So kann sich das neue Chinatown-Projekt eine (unerkannt bleiben wollenden) chinesichen Geschäftsmannes wohl in die Liste der anderen tollen gescheiterten Brandenburger Großprojekte einreihen:

- Cargolifter
- Tropical Island
- Lausitzring
- Gunter von Hagens Plastinierungsfabrik

[Politik] - Krippenaufbau West

Das nenn ich mal einen sympathischen Standortvorteil, wenn auch keinen großen: Der Osten und seine Krippenplätze.
Im Westen hat es nun geschlagene 17 Jahre gedauert, bis der gesunde Menschenverstand über verborte Ideologien gesiegt hat, und die allesdurchdringende Ostablehnung langsam zu bröckeln beginnt.

Irgendwie baut sich bei mir gerade das Bild eines kleinen Herrn Roland Koch und eines Herrn Peter Müller im Kopf zusammen, wie sie mit Schnuller und Windeln plärrend im Bundesrat sitzen und lautt plärren: "Wir wollen auch so viele Krippenplätze zum spielen".

[Politik] - Peter Hintze is back

Ich weiß nicht, was ich beängstigender finden soll: Das Frankreich wiedermal Großmachtsfantasien entwickelt oder das Peter Hintze, der ehemalige Generalsekretär und oberste Arschkriecher Helmut Kohls eine Position wie die eines Wirtschaftsstaatsekretärs innehat.

[Politik] - Altes als Neu verkaufen

Was zur Wende '89 nicht geschah kommt jetzt langsam: Die Einführung von Dingen, die es in der DDR schon lange gab, und die sich nun, 17 Jahre später, als gar nicht so übel erweisen.
Warum damals nicht? Nun weil die DDR mitsammt all' ihrer Projekte und Inhalte als komplett verteufelt zu gelten hatte. Da konnte man nicht einfach so einiges in das bundesdeutsche Sozial- und Rechtssystem übernehmen. Nein nein.

Gerade einmal zur Übernahme des ideologisch offenkundig unbelasteten Grünen Pfeils konnte man sich 1994 hinreißen lassen.

Und nun? Nun werden viele Einrichtungen und Abläufe, wie man sie 1:1 aus der DDR kennt als die neuen Krönungen der Gesamtdeutschen Politik gefeiert. Aber nicht als Reminiszenz an Vergangenes sondern als komplett neu Erfundenes. Und dies nicht etwa von den Alt-Kommunisten der PDS, wie man es erwarten könnte.

Nur einige Beispiel aus dem Bereich "Bildung und Kindererziehung":

Pflichtuntersuchungen von Kindern: Um möglichen Verwahrlosungen oder Mißhandlungen von Kindern frühzeitig auf die Spur zu kommen, sollen Kinder in Zukunft Pflichtuntersuchungen unterzogen werden: - CDU will Arztpflicht für Kinder (von der Leyen, CDU) - Althaus (CDU) für Pflichtuntersuchungen - Roland Koch (CDU) hofft auf bundeseinheitliche Pflichtuntersuchungen - Stoiber (CSU) fordert Pflichtuntersuchungen für Kinder Da waren wir aber schonmal weiter.

Ganztagsschulen: Das ist auch so eine tolle neue Erfindung. "Deshalb setzen wir uns für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen ein. Die für das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ zum Bau von Ganztagsschulen geplanten Haushaltsmittel" (Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene) Gut, früher hieß es Hort. Aber es ist das gleiche.

Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz: Zwar wurde dieser 1996 bundesweit eingeführt. Der Anspruch gilt aber nur, wenn beide Eltern berufstätig sind. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern brüstet sich jetzt damit, dass auch arbeitslose Eltern Anspruch auf 30h Betreuung in der Woche haben. Und Lydia Westrich (SPD und MdB) forderte 2005: "Vom Jahr 2010 an sollen alle Zweijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben." Da waren wir aber schonmal weiter.

Konstenlose Kindergartenplätze: Sibylle Laurischk (FDP), MdB 2002: "Deshalb sollte aus liberaler Sicht die Kinderbetreuung in Zukunft im Rahmen des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, das heißt halbtags zwischen dem 3. und 6. Lebensjahr, kostenlos sein."

Abitur nach 12 Jahren: Na mittlerweile haben es ja fast alle. Aber es war natürlich eine tolle neue Idee, die da entstand. FDP Niedersachsen: "12 Jahre Schulzeit bis zum Abitur sind genug."

Mittagessen in der Schule für alle: Julia Klöckner (CDU und MdB) im Januar 2006: "In Verbindung mit den Ganztagsschulen muss ein gesunder Mittagstisch angeboten werden."